Polizei setzt Verbot von Corona-Protesten durch

Die Polizei hat mit einem Großaufgebot in Dresden am Samstag das Verbot von Corona-Protesten durchgesetzt. Mehr als 2000 Polizisten waren im Einsatz.

"Unsere Einsatzidee ist aufgegangen. Wir haben den potenziellen Teilnehmern einer verbotenen Versammlung kaum Flächen gelassen, auf denen sich große Gruppen hätten sammeln können", zog der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa am Abend Bilanz.

Rund 2,5 Kilometer Absperrgitter wurden den Angaben zufolge verbaut. Damit waren unter anderem der Neumarkt, der Landtag, die Brühlschen Terrassen sowie zahlreiche Straßen abgesperrt. Die Beamten kontrollierten im Stadtzentrum immer wieder kleinere Gruppen. Unter anderem auf der Brühlschen Terrasse sowie auf der Augustusbrücke versammelten sich im Laufe des Tages kleinere Menschengruppen - manche ohne Maske und Mindestabstand. "Ihnen standen wir sprichwörtlich auf den Füßen, indem wir sie schnell ansprachen und letztlich wegschickten", so Kubiessa.

Auf dem Dresdner Hauptbahnhof hatte die Polizei zwei kleinere Gruppen von mutmaßlichen Corona-Protestlern nach der Anreise gestoppt. Laut Bundespolizei konnten 14 Reisende aus Leipzig dem Umfeld von "Querdenken" und "Reichsbürgern" zugeordnet werden, zudem waren etwa ein Dutzend mutmaßlich rechte Anhänger der Fußball-Hooligan-Szene offenbar unterwegs zu den verbotenen Protesten. Polizeiangaben zufolge wurden sie wieder zurückgeschickt. Die Bundespolizei, die mit rund 250 Einsatzkräften vor Ort war, registrierte 50 Identitätsfeststellungen sowie 35 Platzverweise.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Samstag in Dresden das Verhalten der AfD und eines Teils der Bevölkerung im Freistaat in der Corona-Krise scharf kritisiert. In einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU warf er der AfD, "Querdenkern" und anderen "verschwurbelten Menschen" vor, die Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten,Leutezu irritieren und den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche, kaputt zu machen.

Die Dresdner Polizei erteilte mehr als 60 Platzverweise und ging rund 200 Verstößen gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung nach. Gegen sechs Personen wurden Ermittlungen wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen eingeleitet. Unterstützt wurde die Dresdner Polizei von der Bereitschafts- sowie der Bundespolizei sowie von Kollegen aus anderen Bundesländern. Ein Polizeihubschrauber war im Einsatz, Wasserwerfer standen in Bereitschaft.

Die Polizei wollte Bilder wie am 13. März verhindern. Damals hatten sich in der Landeshauptstadt trotz eines auch von Gerichten bestätigten Verbotes einer "Querdenken"-Demo Hunderte Kritiker der Corona-Maßnahmen versammelt - zeitweise gerieten die Proteste außer Kontrolle, mehrere Beamte wurden verletzt.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Freitagabend das Verbot der "Querdenker"-Versammlungen am Samstag in Dresden bestätigt. Auch eine geplante AfD-Kundgebung hatte die Stadt untersagt.