Deutschland-Pakt: Kanzler will Digitalisierung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag einen «Deutschland-Pakt» vorgeschlagen.

Er forderte eine "nationale Kraftanstrengung", um Deutschland zusammen mit Ländern, Kommunen und Opposition moderner, schneller und sicherer zu machen. "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde", betonte Scholz. "Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat."

Mit dem «Deutschland-Pakt» versucht Scholz, aus der Defensive kommen. Er reagiert damit auf stagnierendes Wirtschaftswachstum, Inflation, schleppende Digitalisierung, teils marode Infrastruktur und ausufernde Bürokratie in Deutschland. Der britische «Economist» stellte kürzlich sogar die Frage, ob Deutschland wieder "der kranke Mann Europas"sei.

StichwortDigitalisierung: eigentlich scheint diese schon fast wieder wie ein totes Pferd -jeder will sie, keiner kann sie. Scholz will bis Ende 2024 beispielsweise, dass Anträge auf einen neuen Führerschein oder Personalausweis komplett online möglich sind. Dabei müssen aber sensible persönliche Daten von zu Hause über's Internet ins Amt übermittelt werden. Auf einem sicheren Weg, den Stand jetzt nicht jede Behörde garantieren kann - etwa bei der Kfz-Neuzulassung. Oder das Verfahren ist schlichtweg zu kompliziert für viele Menschen. Die gehen dann eben lieber direkt ins Amt. Am kommenden Montag stellt Sachsen-Anhalts zuständige Ministerin Lydia Hüskens ihre Digital-Strategie bis 2030 vor.radio SAW wird berichten.