Bayern: Markus Söder als Ministerpräsident wiedergewählt

CSU-Chef Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl sagte er am Dienstag im Landtag in München in seiner kurzen Antrittsrede allen Gegnern der Demokratie den Kampf an.

«Ich habe keine Angst vor Antidemokraten. Aber ich sage Ihnen eines: Antidemokraten sollten sich vor uns hüten (...). Wir sind nicht nur mehr, sondern wir sind überzeugt daran, dass wir dieses Land und unsere Verfassung schützen wollen.» Bei der Abstimmung hatte Söder im ersten Wahlgang mit 120 Ja-Stimmen die notwendige Mehrheit erhalten. Insgesamt hatten 198 Abgeordnete bei der geheimen Wahl abgestimmt, 76 stimmten gegen Söder, es gab zwei Enthaltungen.

An die AfD gerichtet sagte Söder: «Machen Sie Ihre Arbeit. Verschonen Sie uns aber bitte mit völkischen Verschwörungstheorien, mit Abgrenzungen, wenn davon geredet wird, Kartellparteien oder Altparteien.» Ohne die AfD namentlich zu nennen, sagte er, sie sei «jedenfalls von ihrem Gedankengut» im Landtag die älteste Partei.

Vor der Wahl hatte es zu Beginn der Sitzung eine teils hart geführte Debatte gegeben. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nutzte ihre Redezeit zu heftigen Attacken auf Söder und die Staatsregierung.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte von der Staatsregierung den Mut zu notwendigen Veränderungen, damit Bayern angesichts der Dynamiken auf der Welt seine Spitzenrolle nicht verliere. «Nur Verwahren reicht nicht aus.» An die Koalition appelliere sie, sich sachlich und faktenorientiert mit der Opposition auseinanderzusetzen, ohne Populismus und Fake-News. Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warb für ein gemeinsames Vorgehen aller «demokratischen Fraktionen» zum Schutz der Demokratie: «Die Aufgaben, die vor uns liegen, schaffen wir nicht durch Populismus.»

In seiner kurzen Rede warb auch Söder für Geschlossenheit und Fairness unter den Demokraten. Je ernster die Zeiten und je schwerer die Herausforderungen seien, desto wichtiger sei es, dass Demokraten zusammenhalten.

Söder betonte, es sei ihm eine große Ehre das Vertrauen der großen Mehrheit des Landtags zu genießen. Die Regierung werde die Erwartungen der Wähler erfüllen, Politik sei aber mehr als die Umsetzung von Wahlversprechen. Es gehe auch darum, Verantwortung für ein Land zu übernehmen, «selbst wenn der eine oder andere einen vielleicht nicht unterstützt».

Für Söder ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten. Erstmals wurde er im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer in das Amt gewählt. Damals stellte die CSU noch die absolute Mehrheit an Abgeordneten. Nach der Landtagswahl im darauffolgenden Oktober wurde Söder im November zum zweiten Mal gewählt, dieses Mal mit Stimmen von den mit der CSU regierenden Freien Wählern.