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Neue Regeln für Organspende

Parlamentarier legen Eckpunkte vor
Montag, 24. Dezember 2018

Auf dem Weg zu einer Neuregelung für die Zustimmung zur Organspende haben Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend Eckpunkte beim Gesundheitsministerium eingereicht. Sie schlagen vor, dass die Bereitschaft zur Organspende künftig abgefragt wird, wenn jemand einen Ausweis oder Reisepass abholt. Ausführliche Informationen und die Möglichkeit für ein Info-Gespräch bekommen die Bürger schon, wenn sie den Ausweis beantragen. Beim Abholen müssen sie dann entscheiden, ob sie zur Organspende bereit sind, oder ob sie die Entscheidung verschieben. Die Eckpunkte liegen der Deutschen Presse-Agentur und der «Welt» vor.

Führende Mitglieder der Gruppe gehen davon aus, dass der Vorschlag im Bundestag eine Mehrheit finden wird, und warten nun auf einen Gesetzentwurf aus dem Ministerium. Vertreten sind demnach Politiker aller Bundestagsfraktionen außer der AfD. Für das Modell hatte unter anderem Grünen-Chefin Annalena Baerbock prominent geworben. Der Vorschlag sieht weiter vor, dass Bürger persönliche Zugangsdaten bekommen, über die sie ihre Entscheidung jederzeit ändern können.

Baerbock sagte der «Welt» und der dpa, es sei nun gelungen, «einen mehrheitsfähigen Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg zu formulieren». Darauf aufbauend werde ein Gesetzentwurf folgen. «Jeder Erwachsene muss spätestens alle zehn Jahre seinen Personalausweis oder Reisepass erneuern. Spätestens hier wird jede Person über
ihre grundsätzliche Organspendebereitschaft befragt.»

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