Europwahlversammlung der AfD in Magdeburg

Zu Beginn der Europawahlversammlung ihrer Partei hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel für Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten im Europäischen Parlament als Maßnahme gegen irreguläre Migration geworben.

«Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern», sagte die Co-Parteichefin am Samstag vor rund 600 Delegierten in Magdeburg, wo am Mittag die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni 2024 beginnen sollte. Weidel hatte bei einem Bundesparteitag am Vortag in einer Debatte zum Beitritt der AfD-Delegation zur europäischen Partei «Identität und Demokratie» mit dafür gesorgt, dass ein Antrag von Befürwortern eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union abgelehnt wurde. Am Samstag sagte sie, die EU sei zutiefst undemokratisch und übergriffig, sie greife in private Lebensgestaltung und in Unternehmensgestaltung ein.

Mit großer Mehrheit wurde am Samstag ein Vorschlag des Parteivorstandes angenommen, entgegen der ursprünglichen Planung zuerst die Kandidaten für die Europawahl aufzustellen und erst hinterher das Wahlprogramm zu beschließen. Bedenken eines Delegierten, der kritisierte, Programm und Kandidaten müssten schließlich zusammenpassen, fanden kaum Resonanz. Es wird erwartet, dass sich die Wahl der Kandidaten über mehrere Tage erstrecken wird. Am Sonntag wird die Versammlung unterbrochen, um dann am kommenden Freitag fortgesetzt zu werden.

Aus Parteikreisen hieß es, es könne bis zu 150 Bewerbungen für die Listenplätze geben. Bundesvorstandsmitglied Mariana Harder-Kühnel sagte, Ziel sei es, mindestens 30 Kandidaten zu wählen.

Beim Bundesparteitag am Freitag hatten die Vertreter der Landesverbände immer wieder Gespräche im kleinen Kreis geführt, um ihre Kandidaten zu positionieren. Den Spitzenplatz könnte der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah einnehmen. Gewisse Chancen wurden aber auch dem Landtagsabgeordneten René Aust eingeräumt, der dem Thüringer Landesverband der AfD angehört. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Die Debatte über das Programm, mit dem die Rechtspopulisten in den Europawahlkampf ziehen wollen, könnte möglicherweise sogar erst bei einer zusätzlichen Versammlung geführt werden.

Diese müsste nach Angaben eines Sprechers spätestens im Januar stattfinden.

Die meisten AfD-Funktionäre plädieren entweder für einen Rückbau der EU hin zu einer Wirtschaftsunion oder für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, analog zum britischen Austritt - «Brexit» - «Dexit» genannt.