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Waldbesetzer dürfen erstmal bleiben

Oberverwaltungsgericht urteilt
Freitag, 2. Juli 2021

Die Umweltaktivisten, die einen Forst bei Seehausen in der Altmark besetzen, dürfen weiter im Wald bleiben. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat heute bestätigt, dass der Protest gegen die A14 vom Grundrecht zur Versammlungsfreiheit geschützt ist.

Der Landkreis Stendal wollte zuvor eine Räumung des Forstes bei Seehausen erzwingen. Die Gründe, etwa das der Protest unangemeldet war, es für die Baumhäuser keine Genehmigung gab und Waldbrandgefahr besteht, waren jetzt den Richtern auch in zweiter Instanz zu abstrakt. Das Baumhaus-Camp diene der öffentlichen Meinungsbildung in Form eines Protests – das ist geschützt durch das Grundgesetz.

Die Aktivisten dürfen also bleiben, jedoch auf unbestimmte Zeit – irgendwann, so heißt es vom Gericht, sei die Meinungsbildung auch abgeschlossen. Das Camp als Blockade, wenn die Bauarbeiten für die A14 beginnen sollen, wäre illegal. Ebenso etwa, wenn die höchste Waldbrandgefahrenstufe durch anhaltende Trockenheit erreicht sei.