Trump wegen Dokumentenaffäre erneut angeklagt

Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen war ein politischer Skandal. Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fall. Über den Stand der Ermittlungen konnte nur spekuliert werden. Nun kommt es zu einem historischen Schritt.

Der frühere US-Präsident DonaldTrumpist eigenen Worten und Medienberichtenzufolge erneut von der US-Justizangeklagt worden. Der Vorgang steht dabeioffenbar in Verbindung mit denErmittlungen zurAffäre um geheime Regierungsdokumente, wieTrumpam Donnerstag (Ortszeit) bei dem von ihm mitbegründeten Portal "Truth Social"schrieb. Der 76-Jährige bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024 und will gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten.

Historischer Schritt

Es ist daserste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wird. ÜbereinstimmendenBerichten und Trumps Anwalt zufolgegeht es wohl um siebenAnklagepunkte, die noch unter Verschluss sind. "Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten", sagte VerteidigerJim Trusty dem TV-Sender CNN. Es wurde demnach aber eine Vorladung mit Details verschickt. US-Medien berichteten unter Berufung auf Quellen im Justizministerium, dass ein Geschworenen-Gremium dafür gestimmt habe,Trumpanzuklagen.
Trumpwar bereitsimZusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New Yorkangeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden. Auch in anderen Fällen wird gegen ihn ermittelt.

Durchsuchung von Mar-a-Lago im vergangenen Sommer

Hintergrund des Falles ist eine Durchsuchung derBundespolizei FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August: Dort wurden diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, vonTrumpPapiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.

Sonderermittler eingesetzt

Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegenTrumpauszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen zu den Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirftTrumpunter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.

Trumpreagiert wütend und nennt es "Wahleinmischung auf höchster Ebene"
"Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Schwindels (von angeblichen Geheim-Dokumenten) in Kisten", schriebTrumpauf "Truth Social", ohne klarzumachen, wer sein Team genau kontaktiert hatte.Er sei vorgeladen worden und müsse am Dienstag, 13. Juni, um 15.00 Uhr (Ortszeit) vor Gericht in Miami erscheinen.

"Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren würde",schrieb er weiter. Erfügte hinzu: "ICH BIN EIN UNSCHULDIGER MANN!"Es handle sich um "einen dunklenTag"für die USA.
Weiterhin wirft er US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten einmal mehr vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben. "Sie versuchen, unseren Ruf zu zerstören, damit sie eine Wahl gewinnen", sagte er an seine Anhänger gerichtet.

Trumperzürnt dabei besonders, dass auch beiUS-Präsident Biden ebenfalls als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden waren.Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig.
In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Hauses hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.

Trumpwettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn - bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.

Trumps größter Konkurrent um die republikanische Präsidentschaftskandidatur,Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, warf Präsident Biden den "Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe» vor.«Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit", schrieb DeSantis.Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, teilte mit:«Ich, und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, stehe an der Seite von PräsidentTrumpgegen diese schwere Ungerechtigkeit.

Der prominentedemokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff, wandte sich dagegen gegenTrump:
"Er wird versuchen, diese Anklage zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Denn der Gewinn der Präsidentschaft könnte seine einzige Hoffnung sein, einer Gefängnisstrafe zu entgehen."

Präsident Biden äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Wenige Stunden vor den Berichten über die Anklage wies er jedoch mit deutlichen Worten zurück,Trumpsei Opferpolitischer Verfolgung.«Ich habe noch nie, nicht ein einziges Mal, dem Justizministerium vorgegeben, was es tun oder zu lassen hat, ob sie Anklage erheben sollen oder nicht», sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Er war von einem Reporter danach gefragt worden, warum die Menschen in den USA auf die Unabhängigkeit und Fairness des Justizministeriums vertrauen sollten, wennTrumpdiese immer wieder infrage stelle.