Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Amtskollegen kommen Mittwochabend, 6. September, und Donnerstag, 7. September, in Brüssel zu ihrer Konferenz zusammen.

Sie treffen unter anderem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und haben konkrete Forderungen an sie.

Sachsen-Anhalt braucht Industriestrompreis

In Sachsen-Anhalt gebe es besonders viele energieintensive Betriebe … zum Beispiel Leuna. Es müsse verhindert werden, dass solche Betriebe Deutschland wegen der hohen Energiepreise den Rücken kehren, sagte Haseloffs Regierungssprecher.

Deshalb fordern die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten, dass die EU den Mitgliedstaaten erlaubt, für einen Übergangszeitraum einen Industriestrompreis einzuführen.

Wobei Bundeskanzler Olaf Scholz dem skeptisch gegenüber steht, weil eine solche Subvention finanziert werden müsse … von allen anderen Verbrauchern, vom Steuerzahler oder über neue Schulden.

Sachsens MP Kretschmer fordert mehr Unterstützung

Ein anderes großes Thema ist der Kampf gegen illegale Migration nach Europa, speziell nach Deutschland.

Dazu sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im radio SAW-Interview:

"Wir erwarten uns von Brüssel eine große Unterstützung, was das Thema Asyl und Migration angeht. Das geht so nicht weiter und die Bundesregierung wartet und wartet und wartet... Obwohl Bürgermeister, Landräte und Ministerpräsidenten alle die gleiche Sprache sprechen, müssen wir hier zu einer Regulierung kommen."

Für den zweiten Tag sind unter anderem Treffen mit den EU-Kommissionsmitgliedern Maros Sefcovic (Klima), Margaritis Schinas (Migration) und Kadri Simson (Energie) angesetzt.