Energiekrise im Fokus der 16 Länderchefs

Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz der Länder verlangen mehrere Regierungschefs vom Bund mehr Tempo bei der Entlastung der Bürger.

Die Energiekrise steht im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen in Hannover. Am Freitag werden dazu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet.

Das Vorsitzland Niedersachsen dämpfte die Erwartungen vor den Gesprächen. «So wichtig diese Beratungen sind, abschließende Entscheidungen können dort nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst bei der nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Ein solches Treffen sollte so schnell wie möglich folgen», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Ein Datum steht dafür bislang nicht fest.

Neben der Energiekrise dürfte die Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter Thema sein, wie auch eine Nachfolgelösung für ein bundesweites Nahverkehrsticket.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte Entlastungen auch für Haushalte mit Ölheizungen. Auch für sie seien «die Preissteigerungen schmerzhaft», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.