Sonderkonferenz: Länder fordern Energiepreisdeckel

Die Länder fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen.

Das ist das Ergebnis der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum geplanten Entlastungspaket III am 28. September in Berlin.

Die Bundesregierung müsse sich zügig auf ein Modell einigen, mahnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Im gemeinsamen Beschluss der Länder heißt es: "Die Maßnahmen müssen wirksam, spürbar, einfach, verständlich und schnell umsetzbar sein."

Am 4. Oktober soll darüber in Bund-Länder-Gesprächen beraten werden.

Der MPK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, mahnte "eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen" an.

Das betreffe unter anderem die Finanzierung

• des geplanten erhöhten und erweiterten Wohngeldes,
• steigende Kosten der Krankenhäuser,
• Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen
• und die Flüchtlingskosten.
• Darüber hinaus sei ein Schutzschirm für die Stadtwerke nötig.

Drittes Entlastungspaket seit September, Finanzierung Streitthema

Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder hatten bereits mit Blockaden im Bundesrat gedroht.