Migrationskrise: Faeser und Scholz werben in Afrika für mehr Ordnung

Kanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben bei Reisen nach Afrika mehr Chancen für Arbeitsmigranten aufgezeigt. Gleichzeitig drangen die beiden SPD-Politiker auf eine bessere Kooperation bei Abschiebungen von Menschen aus Marokko und Nigeria. Dabei geht es etwa darum, dass die Behörden der Herkunftsländer Papiere ausstellen oder anerkennen.Faeser machte sich in Marokko zudem für mehr Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen stark.

Die marokkanische Regierung hat in den vergangenen Jahren wenig Interesse an einer Rücknahme ausreisepflichtiger Landsleute gezeigt. Laut Bundesinnenministerium leben in Deutschland 3.660 Marokkaner, die ausreisepflichtig sind. Da 2.762 von ihnen aus unterschiedlichen Gründen vorübergehend geduldet werden, ist nur bei 898 marokkanischen Staatsbürgern eine Abschiebung möglich. Sammelabschiebungen per Charter lässt Marokko nicht zu, so dass immer nur einzelne Rückführungen per Linienflug möglich sind - ein mühsames Geschäft für die Bundespolizei.

Faeser ist es in Rabat wichtig zu betonen, dass Rückführungen nicht ihr einziges Anliegen sind. Im Angebot hat sie mit Zugängen für marokkanische Arbeitskräfte und einer Kooperation bei Grenzschutz und Terrorbekämpfung auch Maßnahmen, die für die Regierung in Rabat interessant sind.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der verhindern soll, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern - etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. Beispielsweise soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden.

Von den Marokkanern, die im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland Asyl beantragten, wurden 2,6 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Etwa genauso hoch war der Anteil der Menschen aus dem nordafrikanischen Land, die eingeschränkten Flüchtlingsschutz erhielten.

Die Anstrengungen der Bundesregierung bei der Rückführung nach Marokko lassen sich auch damit erklären, dass unter marokkanischen Migranten ohne dauerhaftes Bleiberecht vlaut Bundeskriminalamt ergleichsweise viele mutmaßliche und verurteilte Straftäter sind.

Scholz betonte während seines Besuchs inNigeria, dass neben einer erleichterten Rückführung von Nigerianern ohne Bleiberecht auch die Einwanderung von Fachkräften gefördert werden müsse. Dafür sollen Migrationszentren, in denen Rückkehrer aus Deutschland unterstützt werden, ausgebaut werden.Die Zentren sollen sich laut Scholz künftig auch um die Beratung von Fachkräften kümmern, die in Deutschland Fuß fassen wollen.