Magdeburg: Intel und die Haushaltssperre

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Bundesregierung die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg wie geplant fördern wird. «Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung Lösungen findet, weil es muss ja in Deutschland irgendwie weitergehen», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. Es gebe eine Vereinbarung mit Intel, zudem habe sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt klar zum Projekt positioniert.

Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur, sagte:​„Intel ist kein Projekt des Landes Sachsen-Anhalt, sondern ein europäisches Projekt. Europa möchteaus den Erfahrungen, die wir mit wegbrechenden Lieferketten während der Coronapandemie und des Krieges in der Ukraine heraus gemacht haben, dass wir bei einer Reihe für uns lebenswichtiger Komponenten immer die Standorte in Europa haben. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir uns, wie es in Deutschland üblich ist, auch in Zukunft an Verträge und Vereinbarungen halten.“

Die Bundesregierung will die Ansiedlung mit rund 10 Milliarden Euro unterstützen. Intel investiert einschließlich staatlicher Hilfen bisherigen Angaben zufolge mehr als 30 Milliarden Euro. Ein Teil der Förderung soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder aber nicht für den Klimaschutz nutzen - es geht um 60 Milliarden Euro. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig.

Haseloff betonte nun, dass rund 3 Milliarden Euro aus dem Klimafonds kommen sollen. Rund 70 Prozent der Förderung sei regulär im Haushalt eingeplant, so der Regierungschef. Es werde dazu in den nächsten Tagen weitere Abstimmungen geben, sagte Haseloff. «Deutschland kann ja nicht in einer Haushaltssperre verharren.»

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts trifft nach Darstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), besonders Ostdeutschland. Kellner betonte, nach heutigem Stand seien ohne den Klima- und Transformationsfonds weder die Ansiedlung der Chipfabriken in Dresden und Magdeburg, noch der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert. Der FDP-Finanz- und Haushaltsexperte Frank Schäffler forderte den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden.