Sorge um geplante Chipfabrik von Intel in Magdeburg

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sperrt die Ausgaben aus dem Klimafonds. In diesem Fonds liegt auch das Geld für die Intel-Fabrik.

Ist die Finanzierung der Chipfabrik nun gefährdet?

Die Bundesregierung wollte die Ansiedlung mit rund 10 Milliarden Euro unterstützen. Am Mittwoch brachte jedoch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Ampel-Regierung in Not. Die Bundesregierung hatte das Geld zur Bekämpfung der Corona-Krise bereits für andere Projekte eingeplant. Das ist nach dem Urteil allerdings nicht möglich.

Wie geht es weiter?

Der Branchenverband Silicon Saxony fordert jetzt eine schnelle Erklärung zu Intel und die Sicherstellung der angekündigten Finanzierung noch in diesem Jahr. Neben Klimaschutzprojekten sieht der Verband die Finanzierung von Investitionsprojekten in der deutschen Halbleiterindustrie gefährdet, die mit den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds ermöglicht werden sollen.