Grünes Licht für Hochschulgesetz

Der Finanzausschuss gibt grünes Licht für das neue Hochschulgesetz in Sachsen-Anhalt. Er nahm den Entwurf der Landesregierung an, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kristin Heiß (Linke) mitteilte. Im nächsten Schritt geht der Entwurf nun zurück in den Wissenschaftsausschuss und im Mai soll der Landtag das Gesetz verabschieden.

Mit dem neuen Gesetz will die Landesregierung unter anderem die Gebühren für Langzeitstudenten abschaffen. Außerdem strebt Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) an, den Universitäten die Beteiligung an Firmen zu erleichtern und den Hochschulen so die Unterstützung von Start-Ups zu erleichtern. Das neue Hochschulgesetz beschäftigt die Koalition seit Jahren und wird schon lange erwartet.

Die Linke begrüßt die Abschaffung der Langzeitgebühren, die Erleichterung der Firmenbeteiligung sieht die Oppositionspartei jedoch kritisch.