Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei

Die PolitikerinSahraWagenknecht (54)verlässt die Partei "Die Linke" und wird eine eigene Partei gründen. Zunächst wurde der Verein "BündnisSahraWagenknecht- Für Vernunft und Gerechtigkeit" gegründet, um eine neue Partei vorzubereiten", hieß es in einer schriftlichen Erklärung. In Deutschland werde seit Jahren "an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert", heißt es dort weiter. Statt Leistung zu belohnen, werde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Lobbywünsche würden bedient und öffentliche Kassen geleert. Beklagt wird auch ein "autoritärer Politikstil". Industrie und Mittelstand stünden auf dem Spiel.Wagenknecht sagte dazu in Berlin: "Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind, so wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen. .. Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen."

Die Partei soll Anfang 2024 gegründet werden und zur Europawahl im Juni 2024 antreten. Und auch schon für die drei ostdeutschen Landtagswahlen (Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen) im kommenden Jahr will die Politikerin mit ihrer neuen Partei antreten.

Bis zur Gründung wollenWagenknechtund ihre Mitstreiter mit Mandat weiter in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben, wie sie deutlich machten.Wagenknechtbegründete das auch mit Rücksicht auf Beschäftigte in der Fraktion und einem «geordneten Übergang». Spätestens ab Januar werde die Linken-Bundestagsfraktion aber nicht mehr bestehen können, fügte die 54-Jährige hinzu. Die Fraktion hat nur 38 Abgeordnete. Wenn mehr als zwei von ihnen austreten oder ausgeschlossen werden, verliert sie den Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe weitermachen. Die Linken-Spitze hatWagenknechtund ihre Unterstützer hingegen zur Abgabe der Mandate aufgefordert.

«Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten», heißt es in der Erklärung weiter.Wagenknechtkritisierte erneut scharf die Ampel-Koalition, die Deutschland schlecht regiere. Einer Insa-Umfrage für «Bild am Sonntag» zufolge könnten sich 27 Prozent der Befragten in Deutschland vorstellen, eineWagenknecht-Partei zu wählen. Wahlumfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet. Die Linke-Parteispitze will gegen dieWagenknecht-Mitstreiter vorgehen. Gegen die Beteiligten des Vereins BSW sollen Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.