Bund und Länder beraten in Berlin

Ein volles Programm steht am Montag, 6. November, beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin an. Es geht um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets, die Krankenhausreform und um das Thema Migration.

Und in diesem Zusammenhang auch um den bereits auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf zur schnelleren Abschiebung. Doch der geht vielen Ländern nicht weit genug.

radio SAW Reporterin Tatiana Gropius mit dem Beispiel Sachsen-Anhalt:

Es bedarf noch weiterer Maßnahmen. Heißt es vom Innenministerium in Magdeburg. Und das seien vor allem: Pässe und Ersatzpapiere für Ausreisepflichtige.

Deswegen fordert Ministerin Zieschang vom Bund den Druck auf die Herkunftsstaaten deutlich zu erhöhen und verweist auf die Zahlen.
Knapp 6000 Menschen seien im Land als ausreisepflichtig registriert - etwa dreiviertel von ihnen stammten jedoch aus sogenannten unkooperativen Herkunftsstaaten oder Kriegsgebieten. Deren Abschiebung sei also kaum möglich.

Eine Steigerung der Zahlen könne nur gelingen, wenn unter anderem der Bund weitere Migrationsabkommen schließe.

Die Themen:

Weniger Migration: Kostenverteilung und Eindämmung der Einwanderung

Im Mittelpunkt wird eindeutig das Thema Migration stehen. Dabei geht es zunächst einmal darum, wer für die drastisch gestiegenen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aufkommen soll. Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das wollen diese nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt.

Daneben geht es aber auch darum, dafür zu sorgen, dass der Zuzug von Flüchtlingen gedrosselt wird. Da gibt es einige Ideen, bei denen die Einigung deutlich leichter fallen dürfte.

So sollen die Verfahren für Asylbewerber aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten deutlich vereinfacht werden. Liegt die Quote unter fünf Prozent, sollen die Verfahren nur noch drei Monate dauern. Außerdem wird es unter anderem um die Umstellung von Bargeldzahlungen auf Sachleistungen für Asylbewerber gehen.

Mehr Tempo: Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Wenn CDU und CSU Deutschlandpakt hören, denken sie an die Eindämmung der Migration. Für Kanzler Scholz ging es dagegen ursprünglich vor allem darum, mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu bringen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Das ist das zweite große Thema bei dem Spitzentreffen.

Es geht darum, wie Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Mehr Erneuerbare Energien sollen auch zu günstigeren Strompreisen führen. Über Monate haben Bund und Länder auf Arbeitsebene die Details ausgearbeitet, die Ministerpräsidenten müssen aber noch grünes Licht geben.

Für mehr Wohnungsbau sollen zum Beispiel die Bauordnungen der Länder vereinheitlicht werden. Wenn ein Haus in einem Land genehmigt wurde, sollen für baugleiche Gebäude woanders weniger umfangreiche Verfahren gelten. Ein Dachgeschoss als Wohnung auszubauen, soll unter bestimmten Bedingungen ohne Genehmigung möglich sein. Der Bau von Mobilfunkmasten soll einheitlich und ebenfalls häufiger ohne Genehmigung funktionieren.

Beim Ausbau der Schiene, von Stromnetzen und Straßen sollen einheitliche Artenschutzstandards gesetzlich festgelegt werden, um schnellere Verfahren zu ermöglichen. Umweltverbände wie der Nabu befürchten, dass viele der Pläne auf Kosten der Natur gehen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten wegfallen, es solle mehr Ausnahmen beim Artenschutz geben und auch Widerspruchsmöglichkeiten würden reduziert.

Deutschlandticket: Wird das Bahnfahren jetzt wieder teurer?

Ums Geld geht es dann wieder beim Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr. Die Länder verlangen, dass der Bund mögliche Mehrkosten auch 2024 zur Hälfte übernimmt. Vereinbart wurde das nur für das Einführungsjahr 2023. Dabei geht es um etwaige Einnahmeausfälle, die über drei Milliarden Euro hinaus gehen.

Diese Summe schießen Bund und Länder schon je zur Hälfte zu, um das Angebot für Verkehrsunternehmen wirtschaftlich zu halten. Der Bund hat Erwartungen an neue Zusagen bereits gedämpft und verweist auf die angespannte Haushaltslage - und dass erst Ende 2024 zu beziffern sei, welche Mehrkosten es wirklich gibt. Eine prinzipielle Option wäre auch, den «Einführungspreis» von 49 Euro im Monat anzuheben. Verbraucherschützer warnten schon davor.