Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt kann kommen!

CDU, SPDund FDPkönnen ab kommender Woche über die Bildung der neuen Landesregierung inSachsen-Anhaltverhandeln.

Mit der SPD stimmte am Freitagabend die letzte der drei Parteien den Verhandlungen zu. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Leuna votierten die Delegierten mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes. Der Entscheidung gingen stundenlange Debatten zum Pro und Contra einer möglichen Koalition mit Konservativen und Liberalen voraus. CDUund FDPhatten ihre Teilnahme am Donnerstag in den Landesvorständen beschlossen.

Anders als bei CDUund FDP, die bei der Landtagswahl am 6. Juni beide dazugewonnen hatten, hatte es bei der SPDnach dem mit 8,4 Prozent erneut schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte inSachsen-Anhaltviele Vorbehalte gegen eine erneute Regierungsbeteiligung gegeben.

"Die zweite wirklich herbe Wahlniederlage in Folge ist für mich kein Regierungsauftrag", sagte der Magdeburger Delegierte Mathias Luther. Die SPDwerde in der Opposition nicht weniger vorkommen als in der Regierung. "In der Opposition haben wir wirklich wenig zu verlieren." Schon nach der Niederlage bei der Wahl 2016 habe man versucht, als Teil der Regierung Stimmen zurückzugewinnen. Das habe schon an der Seite von CDUund Grünen nicht geklappt und werde nun mit CDUund FDPerst recht nicht gelingen. Die Landtagskandidatin Katharina Zacharias aus dem Kreisverband Börde warnte davor, dass die SPDin der neuen Koalition nur ein "Klotz am Bein" sein werde und eine "Bühne für die Liebesheirat von CDUund FDP".

Vor allem gegen eine Zusammenarbeit mit der FDPhatten sich in den vergangenen Tagen mehrere Sozialdemokraten ausgesprochen und davor gewarnt, dass die SPDin einer schwarz-rot-gelben Koalition eine neoliberale Wirtschaftspolitik mittragen müsse. Fraktionschefin Katja Pähle, Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, Wirtschaftsminister Armin Willingmann und die Parteichefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt hatten die SPD in den Sondierungen vertreten und warben für die Verhandlungen.

So habe sich die Partei zu sehr darauf verlassen, "dass die Bürgerinnen und Bürger mitbekommen, wie ausgebrannt und inhaltsleer die CDUund ihre Minister über die ganze Wahlperiode agierten". Die Partei habe noch deutlicher machen müssen, wer "die ganzen sachlichen Erfolge" der Koalition erzielt habe, das seien die beiden SPD-Minister, Gesundheitsministerin Grimm-Benne und Wirtschaftsminister Willingmann, gewesen.

Die beiden sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder, die das nach dem Willen der Partei auch in einer nächsten Landesregierung bleiben sollen, betonten, dass sie schon in den Sondierungen viele Zusagen von CDUund FDPbekommen hätten. So hätten die Sondierungspartner unter anderem zugesagt, die Maßnahmen des Kinderförderungsgesetzes sowie die Förderung mehrerer Demokratieprojekte zu verlängern. Das beste Mittel, um eine neoliberale Wirtschaftspolitik zu verhindern, sei, die Wirtschaftspolitik selbst zu verantworten, sagte Willingmann.

Mit der Zustimmung der SPD können die Gespräche in der kommenden Woche starten. Elf Themengruppen sollen die verschiedenen Politikfelder aushandeln und Formulierungen für einen Koalitionsvertrag suchen. Bis zu fünf Delegierte entsendet jede Partei in jede Themengruppe.

Wo und wann sich diese treffen, verabreden die Gruppen jeweils selbstständig. Fragen, in denen sich die Gruppen nicht einigen können, sollen dann von sogenannten Lenkungsgruppen diskutiert werden, die sich voraussichtlich jeweils aus den sechs Sondierern der Parteien zusammensetzen werden. Somit werden weit mehr als 150 Menschen an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sein.

Sollten sich die drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag einigen, müssten CDUund SPDden noch von ihren Mitgliedern bestätigen lassen. Am 16. September soll der Landtag dann Reiner Haseloff (CDU)erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Koalition aus CDU, SPDund FDPgab es in Deutschland zuletzt 1959.