SPD macht Weg frei für Schwarz-Rot-Gelb in Sachsen-Anhalt

Trotz parteiinterner Kritik und teils schmerzlichenKompromissen bei Inhalten und Posten hat die SPD einer Koalition mit CDU und FDP zugestimmt.Die SPD verliert mit dem Koalitionsvertrag zwei weitere Mandate im Landtag und ist nur noch mit neun Abgeordneten vertreten.

1.234 der 3.339 Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt stimmten nun also bei einer Mitgliederbefragung für den von der Parteispitze ausgehandelten Entwurf des Koalitionsvertrags - nur 712 dagegen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Das entspricht einer Zustimmung von 63,4 Prozent. Das Votum der SPD-Mitglieder galt als größter Unsicherheitsfaktor auf dem Weg zur ersten schwarz-rot-gelben Landesregierung im wiedervereinigten Deutschland.

Am kommenden Freitag geben dann auch CDU und FDP bekannt, ob sie der schwarz-rot-gelben Koalition beitreten - die Zustimmung gilt als sicher. Die Vorsitzenden beider Parteien äußerten sich am Samstag erleichtert über die Zustimmung der SPD. "Es ist ein gutes Ergebnis und ein großer Schritt hin zur Deutschland-Koalition", sagte CDU-Chef Sven Schulze am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt."

Stimmen auch CDU und FDP zu, kann der Koalitionsvertrag am 13. September unterzeichnet werden. Drei Tage später könnte die neue Koalition Haseloff im Landtag als Ministerpräsidenten wiederwählen.

Warum Koalition aus CDU, SPD und FDP?

CDU und SPD hätten zwareine Mehrheit gehabt im Landtag.Reiner Haseloff (CDU) war das mit nur einer Stimme mehr zu dünn. Deshalb holte er noch die FDP in die Koalition, die nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder mit sieben Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Die Koalition aus den drei Parteien kommt auf 56 der 97 Sitze in Sachsen-Anhalts Landesparlament.