LSA: Entscheidung über Schwarz-Rot-Gelb

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP bekanntgeben, ob sie der geplanten schwarz-rot-gelben Landesregierung zustimmen. Die CDU will am Freitagnachmittag (14.00) das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung verkünden, am Abend (18.00) entscheidet dann die FDP auf einem Parteitag, ob sie der Koalition beitritt. Die SPD hatte ihr Mitgliedervotum zu dem Bündnis bereits vorige Woche abgeschlossen. Dabei hatte der Entwurf des Koalitionsvertrags eine Zustimmung von 63,4 Prozent bekommen.

Während es an der SPD-Basis nach den dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auch deutliche Kritik am Verhandlungsergebnis gegeben hatte, waren die Mitglieder von CDU und FDP nach Angaben ihrer Parteivorsitzenden insgesamt sehr zufrieden mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags. Sowohl CDU-Chef Sven Schulze als auch die FDP-Vorsitzende Lydia Hüskens gingen von einer breiten Zustimmung ihrer jeweiligen Parteifreunde aus.

Stimmen alle Parteien zu, kann der Koalitionsvertrag am kommenden Montag unterzeichnet werden. Drei Tage später könnte die neue Koalition Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Es wäre die erste Landesregierung der drei Parteien seit 1959. Haseloff und die CDU hatten die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent unerwartet deutlich gewonnen, die SPD war auf ein historisches Tief von 8,4 Prozent abgerutscht. Der FDP war mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren der Wiedereinzug in den Landtag gelungen.