Corona-Demo zog vor Haus des Halberstädter Oberbürgermeisters

InHalberstadtwaren am Montagabend Gegner der Corona-Politik vor das Haus des Oberbürgermeisters gezogen, einige Demonstranten hatten Fackeln dabei. Die Polizei bestätigte den Vorfall, ohne zunächst weitereDetails zu nennen.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang hat die Demonstrationvor dem Haus des Halberstädter Oberbürgermeisters Szarata verurteilt.

Gemeinsam mit dem Harzer Landrat Balcerowski hatte sie heute Vormittag eine Erklärung abgegeben.

Zieschang stellte klar, „gegen solch einen Missbrauch des Versammlungsrechts werden Behörden und Polizei entschieden entgegentreten. Und Kommunalpolitiker die sich für das Gemeinwesen müssen geschützt werden.“

In der Vergangenheit hatten Demonstranten bereits in den Nachbarländern Thüringen und Sachsen wiederholt private Wohnsitze von Politikern ins Ziel genommen.

Der Aufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) inHalberstadtist aus Sicht eines Rechtsextremismus-Experten eine deutliche Grenzüberschreitung gewesen. Zwar gelte das Versammlungsrecht, aber es habe seine Grenze dort, wo Demonstranten in den privaten Lebensbereich von gewählten Repräsentanten vordringen würden, sagte Extremismus-Experte David Begrich vom Verein «Miteinander» in Magdeburg. Diese Grenze müsse gehalten werden.