Bußgelder für Maskenverweigerer

Die Landesregierung gibt ihr kategorisches Nein zu Bußgeldern für Masken-Verweigerer auf. Mit der für kommenden Dienstag geplanten Änderung der Corona-Landesverordnung solle es Landkreisen mit besonders hohem Infektionsgeschehen ermöglicht werden, Bußgelder für Masken-Verweigerer zu verhängen. Das sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag. Zuvor hatte die «Volksstimme» über die Pläne berichtet.

Laut Ministeriumsangaben will dieLandesregierung bei der Kabinettssitzung am Dienstag einen Verweis auf die Bund-Länder-Einigung von voriger Woche in die Corona-Verordnung aufnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich auf ein einheitliches Raster zur Verschärfung der Corona-Regeln verständigt. Das sah etwa strengere Regeln für Landkreise vor, die über sieben Tage pro 100 000 Einwohner mehr als 50 Neuinfektionen registrieren. Durch den Verweis auf die Einigung sollen die Kreise die Möglichkeit bekommen, die Maßnahmen an die Pandemie-Lage vor Ort anzupassen. Dazu soll dann auch ein Bußgeld gehören.

Bislang hatte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)gegen ein Bußgeld gesträubt und das mit den relativ niedrigen Infektionszahlen und dem größtenteils disziplinierten Verhalten der Menschen in Sachsen-Anhalt begründet. Außerdem bezweifelte der Regierungschef, dass sich ein solches Bußgeld durchsetzen ließe. Halle handelte diese Woche wegen der hohen Infektionen allerdings bereits und droht seit (diesem) Freitag ein Bußgeld für Masken-Verweigerer an. Die rechtliche Grundlage dafür ist allerdings umstritten, weil die Landesregierung noch keine solche geschaffen hat.