Stadt Braunschweig will Klimakleber zur Kasse bitten

Die Stadt Braunschweig will Klimakleber zum Beispiel der "Letzten Generation" zur Kasse bitten, wenn die Protestaktion nicht vorher angemeldet und abgestimmt sind.

Die Ordnungshüter der Stadt wollen vor allem dafür sorgen, dass Proteste so ablaufen, dass Rettungseinsätze ungehindert stattfinden können. Die Stadt reagiert damit auf bisher wirkungslose Ansprachen an Teilnehmern, die immer wieder gefährliche Situationen im öffentlichen Verkehr heraufbeschworen haben.

Darum wurde jetzt eine Allgemeinverfügung erlassen, die Bußgelder von bis zu 3000 Euro für die Teilnehmer an nicht genehmigten Klebeaktionen möglich macht. Die gilt ab sofort.