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Das Schwarzbuch «Die öffentliche Verschwendung» vom Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen wird während einer Pressekonferenz präsentiert.

Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch 2020

Steuerverschwendung im SAW-Land
Dienstag, 27. Oktober 2020

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Der Bund der Steuerzahler hat heute wieder sein Schwarzbuch veröffentlicht – darin vier Fälle von Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt. Bundesweit sind es rund 100.  

Seilbahnfieber - Luftnummer im Magdeburger Stadtrat

Es kommt relativ selten vor, dass der Magdeburger Stadtrat bei größeren Projekten gegen die Vorschläge der Verwaltung stimmt. Doch bei der Prüfung für den Bau einer Seilbahn über die Elbe will der Stadtrat offenbar unbedingt entgegen der Empfehlung der Verwaltung das Geld des Steuerzahlers ausgeben. Der Verwaltung der Stadt Magdeburg wurde ein Prüfauftrag für die zu erwartenden Kosten für den Bau und den Betrieb einer Seilbahn über die Elbe, primär für die im Stadtratsbeschluss skizzierte Trasse vom Wissenschaftshafen zum Elbauenpark, erteilt. Allein durch das notwendige Gutachten und weitere Machbarkeitsuntersuchungen könnten Kosten von 50.000 Euro bis 150.000 Euro entstehen.

Sollte die Seilbahn tatsächlich gebaut werden, sind Millionenbeträge für den Bau und für den absehbar defizitären Betrieb fällig. Dabei hat die Verwaltung bereits bei der Abstimmung über die Entscheidung im Magdeburger Stadtrat und schon vorher im Fachausschuss deutlich gemacht, dass Planung, Bau und Betrieb von Seilbahnen mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden sind. Eine Seilbahn erfordere neben den Investitionskosten erhebliche laufende Kosten für Betrieb bzw. Personal und für die technische Wartung. Die im Elbauenpark zur Bundesgartenschau im Jahr 1999 betriebene Kabinenbahn wurde aus betriebswirtschaftlichen Gründen nach einigen Jahren eingestellt. Auch aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist eine solche Seilbahn in Magdeburg weder kostendeckend zu betreiben noch hat sie verkehrspolitisch einen Sinn, da die anvisierten Standorte bereits durch den Straßenbahn- und Busverkehr erschlossen sind. Den hohen Kosten für eine Seilbahn steht kein adäquater Nutzen gegenüber.

Eine Seilbahn könnte sogar zu negativen Effekten für das ÖPNV-Angebot und dessen Wirtschaftlichkeit führen. Außerdem gibt es in Magdeburg – aktuell und in Zukunft – wichtigere große Verkehrsprojekte, die auch finanziell gestemmt werden müssen: der stark verteuerte Tunnel am Hauptbahnhof oder der bereits geplante Ersatzneubau für den Strombrückenzug über die Elbe. Offensichtlich hat das eine Mehrheit im Magdeburger Stadtrat ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, dass entsprechende Seilbahnpläne z. B. in Hamburg 2014 sogar per Volksentscheid gescheitert sind.

DER BUND DER STEUERZAHLER FORDERT: Der Bau einer Seilbahn über die Elbe ergibt keinen Sinn. Kein Bedarf, zu teuer und defizitär. Schon die Kosten für Gutachten und Machbarkeitsprüfung sind rausgeschmissenes Steuergeld. Man sollte von dem Projekt bereits jetzt ganz die Hände lassen. Noch wäre Zeit, dass sich der Magdeburger Stadtrat besinnt und seine Entscheidung vom April als Luftnummer einstuft und schnellstmöglich korrigiert – im Interesse des Steuerzahlers.

Richtig skurril - Ein Zuchthotel für Feldhamster

Eigentlich ging es um die Erweiterung eines Gewerbegebietes. Die dauerhafte vollständige Nutzung des Gewerbegebietes konnte zwar bisher nicht erreicht werden. Doch jetzt soll wenigstens beim Bau einer Hamsterzuchtstation rangeklotzt werden. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gewerbegebietes „An der Wasserschluft“ muss sich die Stadt Sangerhausen schon seit Jahren mit der streng geschützten Art des Feldhamsters beschäftigen. Das Gewerbegebiet von ca. 10 ha soll von Feldhamstern besiedelt gewesen sein. Beim Nachstellen und Einfangen wurde allerdings kaum ein Exemplar entdeckt – vielleicht deshalb, weil in unmittelbarer Nähe die BAB 38 gebaut worden war.

Im Dezember 2015 hatte die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Mansfeld-Südharz einen Bescheid zu den Feldhamstern erlassen, dessen Konzept nun umgesetzt werden soll. Eine Hamsterzuchtstation soll, bei gesicherter Finanzierung, 2021 bis 2022 gebaut werden und nach derzeitigem Stand ca. 833.000 Euro kosten. Das Land beteiligt sich mit rund 700.000 Euro für den Artenschutz aus Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Weil ein Hamsterkonzept vorsieht, dass die Stadt mindestens 10 Jahre lang Feldhamster züchten soll, kommen mindestens 1,5 Mio. Euro an laufenden Kosten zusammen. Gemäß Feldhamsterkonzept und Auflage des Landkreises sind über diese Laufzeit jährlich so viele Feldhamster auszusetzen, dass eine Dichte von vier Tieren je ha auf jeder der drei Hamsterschonflächen gewährleistet ist.

Die neue Hamsterzuchtstation soll dem bereits vorhandenen Tierheim in Sangerhausen angeschlossen werden. Zusätzlich zum Personal des Tierheims bedarf es eines wissenschaftlichen Mitarbeiters, der sich speziell mit den Anforderungen bezogen auf die Paarung von Hamstern beschäftigt. Die Stadt kalkuliert dafür zusätzlich mit jährlichen Personalkosten von maximal 125.000 Euro. Weitere 40.000 Euro pro Jahr fallen für die hamsterfreundliche Bewirtschaftung von Ausgleichsflächen an. Dort soll wahrscheinlich ein Drei-Gänge-Menü für die Hamster gesichert werden, denn Monokulturen können auf Dauer für die Tiere problematisch sein. Rechnet man nun die angestrebte Zieldichte von 4 Hamstern je ha für alle 3 Ausgleichsflächen von je 10 ha hoch, ergibt dies insgesamt 120 Feldhamster. Bei allen Kosten für die Hamsterzuchtstation und die mindestens 10-jährige Bewirtschaftung von insgesamt ca. 2,3 Mio. Euro bedeutet dies pro „Ziel-Hamster“ einen Aufwand von fast 20.000 Euro.

Die strengen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes verursachen aber nicht nur in finanzieller Hinsicht einen gewaltigen Aufwand: Vierteljährliche Berichte an die Untere Naturschutzbehörde, Dokumentationen, Erfolgskontrollen und Monitoring bewirken bei den beteiligten Behörden erhebliche Arbeits- und demzufolge Personalbelastungen. Aus Sicht der Steuerzahler ist dieser gewaltige Aufwand für die Neuzucht einer Feldhamster-Population nicht nachvollziehbar. Denn wegen des Bundesnaturschutzgesetzes und der strengen Beobachtung des BUND soll nun der Steuerzahler für alle Fehler beim Artenschutz herhalten. Für die Stadt Sangerhausen erhöhen die jährlichen Betriebskosten den bereits vorhandenen Konsolidierungsdruck erheblich. Wohl auch deshalb hat sich eine Mehrheit im Stadtrat von Sangerhausen im September 2020 doch noch entschlossen, gegen den Bau der Hamsterzuchtstation vorzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt als Bittsteller Erfolg hat und die rechtskräftig bestehenden Auflagen des Landkreises aus 2015 rückgängig gemacht werden können.

DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT: Maßnahmen zum Artenschutz kosten Geld. Feldhamster brauchen einen Lebensraum mit der entsprechenden Bodenqualität, gleichzeitig werden mit Gewerbeflächen oder Infrastruktur Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Eine Hamsterzuchtstation mit erheblichen Kosten über 10 Jahre hinweg sind aus Steuerzahlersicht jedoch außergewöhnlich und völlig überzogen. Hier bedarf es sinnvollerer Konzepte.

Parkplatz mit „Klimaanlage“ – solange kein Auto parkt

Intensiver Sonnenschein wäre ideal, Autos dürfen das besonders teure Betonpflaster mit Titandioxidbeschichtung nicht verdecken, es darf natürlich auch kein Laub oder sonstige Verunreinigung darauf liegen – dann soll laut Planung der 4.900 qm große Klimaparkplatz in Weißenfels funktionieren. Das besondere Pflaster soll durch Lichteinfall im Prozess der Photokatalyse schädliche Stickoxide in unschädliche Nitrate umwandeln. Die Stickoxidbelastung in diesen Bereichen soll so um 30 bis 40 Prozent gesenkt werden. Die Wirksamkeit des photokatalytischen Prozesses hängt letztlich von der Intensität des UV-Lichts ab: Je geringer die Lichtintensität, desto geringer ist die Abbaurate. 1,853 Mio. Euro haben sich die EU (rund 1,4 Mio. Euro), Bund und Land (jeweils rund 125.000 Euro) und die Stadt Weißenfels das Projekt kosten lassen. Weißenfels hat nur rund 200.000 Euro dazu bezahlt. Deshalb hatte der Oberbürgermeister bei der Eröffnung im Oktober 2019 von einem „Geschenk“ gesprochen. Dass es sich bei EU-, Bundes- und Landesmitteln auch um Steuergeld handelt, wurde wohl ausgeblendet.

Objekte, die innovativ und insbesondere nachhaltig klingen, ließ sich die EU gern etwas kosten, Bund und Land machen mit. Der Bedarf, Nutzen und Aufwand eines Parkplatzes mit „Klimaanlage“ wurde nicht ausreichend kritisch hinterfragt. Das Land vertraute bei der Bewilligung der Fördermittel der Einschätzung der Stadt und des Planers. Brachflächen herzurichten und Parkflächen in Weißenfels zu schaffen, um damit die Parksituation zu verbessern, ist nachvollziehbar. Dabei wollte die Stadt aber nicht kleckern, sondern klotzen, zumal Fördermittel winkten. Daher wurden nicht nur 83 Stellflächen für Pkw und 2 Parkflächen für Wohnmobile, 4 E-Ladestationen und massenweise Fahrradparkplätze errichtet. Insbesondere mit dem extra teuren beschichteten Pflaster sollten zugleich auch noch Klimaziele erreicht werden.

Die Stadt Weißenfels verweist darauf, dass mit dem Klimaparkplatz am Altstadteingang ein längerfristiger Ansatz zur Stadtentwicklung verfolgt werde. Die Erhöhung der aktuell sehr geringen Parkplatzauslastung solle u. a. durch Gewohnheitsänderungen bei der Parkplatzsuche erreicht werden und insbesondere der Besuchs- und Einkaufsverkehr zum Parken in die Randbereiche der Altstadt gelenkt werden. Nicht zuletzt werden alle Hoffnungen auf die Fertigstellung des Jobcenters des Burgenlandkreises in unmittelbarer Nähe gesetzt. Dieses sollte eigentlich fertig sein, doch die Fertigstellung verzögert sich um mindestens 18 bis 24 Monate.

Das Konzept einer klimafreundlichen, energie- und ressourcenschonenden Stadt ist sicherlich zu begrüßen. Allerdings muss bezweifelt werden, dass der erhebliche Aufwand für den Klimaparkplatz hier gerechtfertigt ist. Die angestrebten Effekte treten nur ein, wenn die erhoffte Vollauslastung nicht erreicht wird und weitere Rahmenbedingungen erfüllt werden. Ein normaler, durchaus hochwertiger Parkplatz hätte nach Expertenmeinung maximal ca. 1 Mio. Euro gekostet. Dafür hätte die Stadt jedoch höchstwahrscheinlich keine Fördermittel bekommen. Zudem kann man nur hoffen, dass die angeblich unschädlichen Nitrate nicht ins Grundwasser gelangen und dort die Grenzwerte belasten. Auch bei den Einschätzungen zum tatsächlichen Bedarf eines Parkplatzes an dieser Stelle sowie zu den anfallenden Bewirtschaftungskosten gilt das Prinzip Hoffnung.

Die jährlich anfallenden Folgekosten beinhalten zwar wie bei jedem anderen Parkplatz u. a. Reinigung, Kontrolle, Wartung und den Unterhalt der technischen und baulichen Anlagen. Die Folgekosten, die die Stadt Weißenfels hier zu tragen hat, dürften jedoch deutlich höher ausfallen als für einen normalen vergleichbaren Parkplatz, um den Prozess der Photokatalyse überhaupt zu ermöglichen. Und wenn die Klimaziele verfehlt werden? Dann stehen Aufwand und Nutzen nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis. Für den Steuerzahler bleibt der Eindruck, dass hier Symbolpolitik mit gewünschtem Bedarf einherging, insbesondere, weil Fördermittel lockten. So könnte sich das „Geschenk“ für die Stadt Weißenfels noch als Danaergeschenk herausstellen. Doch die Stadt bleibt optimistisch.

DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT: Was aus Sicht der Stadt Weißenfels als „Geschenk“ betrachtet wird, ist aus Sicht der Steuerzahler Verschwendung. Nicht nur die Bundes- und Landesmittel werden aus Steuergeld aufgebracht, sondern auch ein großer Teil der EU-Mittel vom Steuerzahler in Deutschland. Hinzu kommen die widersprüchlichen Zielstellungen zur Vollauslastung und den Klimaeffekten. Das Geld sitzt offensichtlich an einigen Stellen zu locker – zu Lasten der Steuerzahler.

Chaotisches Controlling - Giftiges und teures Erbe

In dem Endbericht einer gutachterlichen Untersuchung zur Giftschlammgrube Brüchau wurde im Mai 2020 festgestellt, dass die Grube undicht ist und somit möglicherweise über Jahre Schadstoffe in das Grundwasser und in die Umwelt gelangt sind. Für das zuständige Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) jedoch waren konkrete Gefahren für Mensch und Umwelt vor diesem Zeitpunkt angeblich nicht erkennbar. Nunmehr kommt das LAGB zu der Feststellung, dass die Abfallentsorgungsanlage vollständig zu beseitigen ist. Von den im Gutachten genannten drei alternativen Möglichkeiten wird allein die Variante „Auskofferung“, verbunden mit dem Abtransport des Gefahrenguts, als geeignete Lösung angesehen. Diese Lösung ist allerdings auch die teuerste Variante für den Steuerzahler. Nach Expertenmeinungen können hier Kosten von 80 Mio. Euro bis 150 Mio. Euro entstehen. Die vom Gutachter vorgeschlagene Vorzugsvariante, die Grube abzudichten, wäre mit grob geschätzten Kosten von „nur“ rund 20,9 Mio. Euro verbunden. Diese Möglichkeit oder eine Umlagerung auf dem Gelände zieht das Ministerium aber nicht ernsthaft in Betracht.

Unbestritten ist, dass im Interesse der Gesundheit der Bürger endlich gehandelt werden muss. Wie konnte es aber dazu kommen, dass ein derart enormer Aufwand zur Beseitigung des Gefährdungspotenzials und Renaturierung der Giftschlammgrube geleistet werden muss? Bereits im Jahr 2000 hatte das Staatliche Amt für Umweltschutz Magdeburg darauf hingewiesen, dass die Grube undicht ist. Gehandelt wurde weder durch die Aufsichts- noch durch die Fachbehörde, weil eine akute Gefährdung nicht vorgelegen haben soll. Warum insbesondere die zuständige Aufsichtsbehörde, das Landesamt für Geologie und Bergwesen, über Jahre nicht reagiert hat, ist unbegreiflich. Seit 1991 ist das Landesbergamt für die Aufsicht zuständig.

Es ist nicht das erste Mal, dass die für die Aufsicht zuständige Landesbehörde bei einer Deponie versagt. Die ehemaligen Tongruben in Möckern und Vehlitz kosten den Landeshaushalt und damit den Steuerzahler bis heute rund 25 Mio. Euro, auch deshalb, weil die Schadensverursacher kaum herangezogen werden können. Ob neben dem Behördenversagen eventuell auch Gesetze verletzt worden sind, soll jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag klären. Das Wirtschaftsministerium hat sich schon festgelegt: Es sehe keinen Anlass dafür, „Konsequenzen für das Verwaltungshandeln der Bergbehörde abzuleiten“.

Umso dringlicher muss die Wirtschaftlichkeit der vom Gutachter vorgeschlagenen Alternativen berücksichtigt werden. Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung sieht dies ebenso. Aussagen von Politikern, dass Geld in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen dürfe, sind nicht akzeptabel.

DER BUND DER STEUERZAHLER KRITISIERT: Durch das zu späte Handeln der zuständigen Aufsichtsbehörden in der Landesverwaltung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Millionenaufwand für den Steuerzahler entstehen. Der Schaden, der durch ein früheres Handeln vermeidbar gewesen wäre, ist nicht konkret zu beziffern. Besonders bedenklich ist, dass das Landesbergamt letztlich erst durch externen Druck tätig wurde und sich viel zu spät zu einer vollständigen Untersuchung und Aufklärung entschlossen hat. Jetzt endlich müssen die geeigneten, erforderlichen, aber auch angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, Verantwortlichkeiten festgestellt und Konsequenzen für diesen Fall, aber auch für die generelle Arbeit des Landesbergamtes, gezogen werden – im Interesse der Steuerzahler.