Artikel 13 kommt!

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet.

Auch der besonders kontrovers diskutierteArtikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit unter denAbgeordneten.

Zustimmung:

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Zustimmung des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht als "Siege für die Demokratie" gewertet.

"Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen", sagt Voss, der das Vorhaben federführend mit denEU-Staaten verhandelt hatte, am Dienstag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz."

Kritik:

Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter hingegen von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit.

Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken, ebenfalls prominenter Gegner von Teilen der Reform, sagte: "Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen."

Bundesjustizministerin KatarinaBarley(SPD)bedauert die Zustimmung des Europaparlaments zu einigen sehr umstrittenen Punkten bei der Reform des Urheberrechts.

"Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat", sagteBarleyam Dienstag in Berlin. "Sie sind der falsche Weg."

Barleybetonte:"Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben."

Im Vorfeld hatteBarleydie Union dazu aufgerufen, im Europaparlament Auflagen für Internetplattformen wie Youtube zu verhindern, die den Einsatz von Filterprogrammen nach sich ziehen könnten.

Proteste:

Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegenArtikel13, der im finalen GesetzestextArtikel17 heißt, war zuletzt vor allem inDeutschland immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten auf die Straße.

YouTube selbst schrieb nach der Abstimmung auf Twitter, die Reform sei zwar eine Verbesserung, man bleibe jedoch besorgt. "Artikel13könnte noch immer unbeabsichtigte Folgen haben, die Europas Kreativ- und Digitalwirtschaft schaden könnten."

Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber stimmte das Parlament nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen sie dies ein zweites Mal tun.