Gesetzesänderungen

Änderungen ab Oktober

Corona-Risikogebiete, Kinderbonus, Zahnersatz und auch die Zeit wird wieder umgestellt

Corona-Risikogebiete

Die pauschale Reisewarnung für gut 160 Länder außerhalb der EU und des Schengen-Raums wird zum 1. Oktober aufgehoben. Für Reisende dürfte sich de facto allerdings wenig ändern, denn die Pauschalwarnung wird durch speziell zugeschnittene Risikobewertungen für die einzelnen Staaten ersetzt. Für Corona-Risikogebiete, die das Robert Koch-Institut ausweist, gilt automatisch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Mit der können Pauschalreisen meist kostenlos storniert werden. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt, muss in Quarantäne bzw. braucht einen negativen Test.Weitere Infos hier: www.bundesregierung.de

Kinderbonus

Im September 2020 wurde die erste Teilzahlung des Corona-Kinderbonus ausgezahlt. Das waren zunächst 200 Euro pro Kind. Im Oktober folgt die zweite Teilzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind. Der Auszahlungstermin richtet sich nach der Endziffer der Kindergeldnummer. Weitere Infos hier: www.arbeitsagentur.de

Zahnersatz

Der Festzuschuss beim Zahnersatz erhöht sich für gesetzlich Versicherte um zehn Prozent. Bisher betrug er 50 Prozent des Gesamtpreises – nun sind es 60. Bei einem über 5 Jahre geführten lückenlosen Bonusheft steigen die Zuschüsse für Brücken oder Kronen auf bis zu 70 Prozent, bei einem über zehn Jahre lang geführten Bonusheft auf maximal 75 Prozent.

Insolvenz

Für überschuldete Unternehmen und Verbraucher soll nach einer Insolvenz ein rascherer Neuanfang möglich sein. Das Verfahren zur Befreiung von den Restschulden wird von sechs auf drei Jahre verkürzt. Die Verkürzung soll für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober beantragt werden - allerdings hat der Bundestag das entsprechende Gesetz noch nicht verabschiedet.

Kriminalität

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung werden neue Meldepflichten für Immobiliengeschäfte eingeführt. Anwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen bestimmte Auffälligkeiten an die zuständigen Behörden melden - etwa wenn die Beteiligten aus bestimmten «Risikostaaten» kommen oder das Geschäft per Bargeld abgewickelt wird.

Soziales

Obwohl viele Behindertenwerkstätten, Integrationskurse und ähnliche Einrichtungen ihr Angebot wegen Corona massiv einschränken mussten, wurden ihnen in den vergangenen Monaten Zuschüsse von bis zu 75 Prozent der zuvor gezahlten Leistungen gewährt. Diese Regelung, die eigentlich Ende September auslaufen sollte, wird nun bis zum Jahresende verlängert.

Forschung

Für Wissenschaftler waren im Frühjahr wegen der Corona-Krise die Regeln zur Befristung ihrer Verträge gelockert worden. Diese Ende September auslaufende Regelung gilt nun für weitere sechs Monate. Dadurch sollen etwa Forschungsprojekte, die sich wegen der Pandemie verzögern, weitergeführt werden können.

Bahntickets für Winterfahrplan

Ab 13. Oktober kann man Tickets für den Winterfahrplan der Deutschen Bahn kaufen. Die Deutsche Bahn stellt ihren Fahrplan dann am 13. Dezember 2020 auf den Winterfahrplan um.

Zeitumstellung

Am 25. Oktober ist es wieder so weit: die Uhren werden von Sommer- auf Winterzeit umgestellt. Und zwar von 3 auf 2 Uhr zurück. Eselsbrücke: die Gartenmöbel werden im Herbst zurück ins Haus/in die Laube/Garage geholt – im Frühjahr werden sie quasi wieder vor auf die Terrasse bzw. den Balkon gestellt. Mit der Umstellung im Herbst entspricht die Uhrzeit in Deutschland wieder der normalen Mitteleuropäischen Zeit (MEZ).

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