Änderungen ab Dezember

Staat übernimmt einmalig die Heizkosten

Noch bevor die Strompreis- und die Gaspreisbremse kommen, möchte die Ampel-Koalition eine erste Entlastungsmaßnahme umsetzen: Die Übernahme der Heizkosten für Gas- und Fernwärmekunden.

Ihnen wirdeinen Monat lang der Abschlag erlassen. Sie sind dann nicht verpflichtet, Abschläge zu zahlen. Dennoch gezahlte Beträge müssen Energielieferanten in der nächsten Rechnung verrechnen. Anspruch auf Soforthilfe haben vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

Der Zuschuss gilt auch für Mietwohnungen. Die Entlastung muss dann mit der nächsten jährlichen Nebenkostenabrechnung an Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden.

Wie hoch der Entlastungsbetrag für Gaskunden am Ende genau ist, wird nach Angaben der Verbraucherzentrale in einem zweiten Schritt über die Jahresabrechnung ermittelt. Die Entlastung entspreche dem im Dezember gültigen Arbeitspreis, multipliziert mit einem Zwölftel des Jahresverbrauchs, den der Versorger im September 2022 angenommen hatte. Zudem werde ein Zwölftel des Jahresgrundpreises erlassen.

Die Dezember-Soforthilfen sollen automatisch beim Kunden landen. Die Versorger errechneten die Entlastungen nach den gesetzlichen Vorgaben und gäben sie an ihre Kunden weiter, sagt der Stadtwerkeverband VKU. Die dafür notwendigen Finanzmittel beantrage ebenfalls der Versorger.

Energiepauschale für Rentner

Rentner sollen bis zum 15. Dezember eine Energiepreispauschale von 300 Euro zur Milderung der gestiegenen Kosten erhalten. Ein Antrag hierfür ist nicht notwendig. Die Pauschale bekommen alle Rentner mit Wohnsitz in Deutschland.

Winterfahrplan der Deutschen Bahn

Bei der Deutschen Bahn und vielen anderen Verkehrsunternehmen gilt ab dem 11. Dezember der Winterfahrplan. Zeitgleich erhöht die Bahn ihre Preise bei Fernzugreisen.

Die sogenannten "Flexpreise" steigen im Durchschnitt um 6,9 Prozent, Bahncards werden etwa 4,9 Prozent teurer.

Deutschlandweiter Warntag

Nicht erschrecken: Wie gut amtliche Meldungen im Ernstfall über Radio, Fernsehen, Apps oder Sirenen funktionieren, wollen Bund, Länder und Kommunen am 8. Dezember beim bundesweiten Warntag testen. Erstmalig soll hierbei auch dasneue Warnsystem Cell Broadcast zum Einsatz kommen, das Nachrichten wie Rundfunksignale an alle kompatiblen Geräte geschickt. Für eine Alarmierung wird keine weitere Anwendung benötigt.

Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht läuft aus

Bisher mussten Angestellte in Pflege-Einrichtungen und Krankenhäusern eine vollständige Impfung oder aGenesung nachweisen - ebenso wie die Belegschaft bspw. in Arztpraxen. Das Gesundheitsminisiterium rechnet damit, dass zum Jahreswechsel die Virus-Variante BQ1.1. Impfungen könnten schwere Verläufe zwar verhindern, der Schutz vor Ansteckungen sei aber begrenzt, begründetete das Ministerium die Entscheidung.

Fristen für die Weihnachtspost

Wer Familie oder Freunden Weihnachtspost rechtzeitig zu den Feiertagen schicken möchte, sollte sich an die entsprechenden Fristen halten: Laut der Deutschen Post sollten Briefe spätestens bis zum 22. Dezember eingeliefert werden, Pakete bis zum 20. Dezember. Für Sendungen ins Ausland gelten andere Termine.

Silvesterfeuerwerk kehrt zurück

Nach zwei Jahren ohne Raketen- und Böllerverkauf wird Silvester dieses Jahr vermutlich wieder etwas lauter. Ein Verkaufs- sowie ein Versammlungsverbot zum Jahreswechsel sind nicht absehbar.

2020 und 2021 waren diese zum Schutz vor Überlastung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie verhängt worden. Kommunen können sich jedoch dazu entscheiden, Böllerverbotszonen einzurichten.

Neues Telefonschutz-Gesetz kommt

Bereits ab dem 1. Dezember gilt ein neues Telefonschutz-Gesetz, dass Verbraucher besser vor Telefonbetrug schützen soll. Bei Anrufen aus dem Ausland dürfen keine Nummern aus dem Inland mehr angezeigt werden, bisher war es mittels Manipulation von realen Telefonnummern die Identität eines Anrufers zu verschleiern.