Bodo Ramelow: Wieder im Amt!

Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch, 4. März 2020 im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen.Er nahm die Wahl an und leistete den Amtseid.

Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert - wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis über Abgeordnete verfügt. Mit "Nein" stimmten 23 Abgeordnete. Bei seinem Eid sprach Ramelow die Eidesformel wie schon bei seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2014 ohne den Zusatz "so wahr mir Gott helfe".

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anahlt bezeichnet die Wiederwahl Ramelows als Sieg für die Demokratie. Der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann erklärten:„Wir gratulieren Bodo Ramelow zur Wahl des Ministerpräsidenten und freuen uns, dass die von CDU und FDP produzierte Regierungskrise beendet werden konnte. Wir wünschen der neuen Landesregierung viel Erfolg für die kommenden Wochen und Monate. Mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten hat die soziale und solidarische Agenda für die Menschen im Freistaat Thüringen eine Zukunft. Das ist ein klarer Sieg für die Demokratie und ein gutes Signal für die Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt.“

Handschlag mit Höcke verweigert!

Thüringens AfD-Chef BjörnHöckehat indes Bodo Ramelow, scharf dafür kritisiert, dass dieser ihm den Handschlag nach der Wahl verweigert hat:"Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen". Für ihn sei es "ein Bedürfnis" gewesen, ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als "Kandidat der SED" in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere.

Höckewarf Ramelow vor, mit "gespaltener Zunge" zu sprechen. "Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen - das geht gar nicht", sagteHöckevor Reportern im Landtag in Erfurt.