Sachsen-Anhalt: Flüchtlings-Wachschutz kostet Millionen

In vielen Unterkünften für Geflüchtete kommt ein Wachschutz zum Einsatz. Warum ist das nötig und was kostet das? So ist die Lage in Sachsen-Anhalt.

Für den Wachschutz in Flüchtlingsheimen werden in Sachsen-Anhalt jedes Jahr mehrere Millionen Euro ausgegeben. Allein für die zentrale Aufnahmestelle des Landes in Halberstadt (Landkreis Harz) und deren Außenstellen fielen im Jahr 2022 rund 3,65 Millionen Euro für Bewachungsaufgaben an, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. In diesem Jahr wird mit 4,48 Millionen Euro kalkuliert.

Dazu kommen die Ausgaben der Landkreise, die die Geflüchteten nach der Verteilung aufnehmen. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur fällt in diesem Jahr ein hoher einstelliger Millionenbetrag an. Die gestiegenen Kosten für die Sicherheit seien ein weiteres Indiz für die Notwendigkeit einer bundespolitischen Kurskorrektur, sagte der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU). «Angesichts der Haltung der Bundesregierung werden diese und weitere Kosten nicht dem Landkreis erstattet. Eine Erhöhung der Verschuldung im Millionenbereich ist die Folge.»

So ist die Lage in den Landkreisen und kreisfreien Städten:

Altmarkkreis Salzwedel: Es werden drei Objekte geschützt. Die Kosten steigen. Während diese 2022 bei 677 000 Euro lagen, werden in diesem Jahr rund 801 000 Euro erwartet. Dies liege auch an der vermehrten Anzahl an Unterbringungen, hieß es.

Anhalt-Bitterfeld: In Anhalt-Bitterfeld werden alle Geflüchteten in Wohnungen untergebracht, deshalb gibt es dort aktuell keinen vom Landkreis beauftragten Wachschutz.

Börde: Es werden derzeit zwei Flüchtlingsunterkünfte geschützt. Die Gesamtkosten betragen den Angaben zufolge im Jahr 2023 voraussichtlich rund 470 000 Euro. «Neben der regulären Preissteigerung ist mit einer Zunahme der Sicherheitskosten aufgrund des stetig wachsenden Flüchtlingsaufkommens zu rechnen.»

Burgenlandkreis: In diesem Jahr werden neun Objekte geschützt. Die Kosten liegen bei 1,06 Millionen Euro. Kostensteigerungen seien tarifbedingt, hingen aber auch mit personellen Aufstockungen der Bewachungsdienstleistungen bei besonderen Gefahrenlagen wie dem Krieg in Israel zusammen, hieß es.

Dessau-Roßlau: Die Stadt betreibt keine Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Es gibt keinen Wachschutz.

Halle: Die Verwaltung kann keine detaillierten Angaben machen. Die Betreibung der kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen obliege Dritten, sagte ein Sprecher. Die einzelnen Kostenpositionen lägen der Stadt nicht vor.

Jerichower Land: Es findet nur in der Gemeinschaftsunterkunft in Genthin eine Bewachung statt. Für das Jahr 2023 entstehen voraussichtlich Kosten in Höhe von 136 000 Euro, vergangenes Jahr war es etwas mehr.

Magdeburg: Es werden vier Unterkünfte geschützt. Die Kosten werden in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,74 Millionen Euro liegen - das sind rund 860 000 Euro mehr als 2022. Es wird mehr Personal eingesetzt. Das Wachschutzunternehmen führe unter anderem Zutrittskontrollen, Pförtnerdienste, Kontrollen der Einhaltung von Besuchszeiten und Streifengänge durch, hieß es.

Mansfeld-Südharz: Beide Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises werden bewacht. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich für das Jahr 2023 auf rund auf 780 000 Euro. Im vergangenen Jahr lagen diese bei 245 000 Euro.

Saalekreis: Es gibt zwei Gemeinschaftsunterkünfte im Saalekreis. Zu den Kosten für den Wachschutz wollte sich die Verwaltung unter Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht äußern.

Stendal: Im Landkreis Stendal wird ein Objekt durch ein Sicherheitsunternehmen geschützt. Dafür sind im Jahr 2022 rund 443 000 Euro angefallen, in diesem werden es voraussichtlich 496 000 Euro sein. «Der Grund für die Steigerung liegt in Tariferhöhungen im Sicherheitsgewerbe», sagte ein Sprecher.

Wittenberg: Der Landkreis Wittenberg unterhält aktuell vier Gemeinschaftsunterkünfte, diese verfügen über Wachschutz. Die Unterkünfte sind zum Teil umzäunt und werden per Video überwacht. Vergangenes Jahr lagen die Kosten bei 598 000 Euro, 2023 werden sie voraussichtlich 59 000 Euro geringer sein.

Der Salzlandkreis und der Landkreis Harz, in dem sich die ZASt befindet, haben nicht geantwortet.