Berlin: Soli soll abgeschafft werden

Unterstützung für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag unterstützen die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dieser Vorschlag wird damit begründet, dass der Solidaritätszuschlag für Unternehmen und viele Fachkräfte eine finanzielle Belastung darstellt. Der DIHK betont, dass dies ein wichtiges Signal zur Entlastung wäre. Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind sich einig, dass Unternehmen unterstützt werden sollten, jedoch herrscht Uneinigkeit über den besten Ansatz. 

Streit um Steuerentlastungen: Habeck favorisiert Sondervermögen, Lindner setzt auf Soli-Abschaffung

Während Habeck ein Sondervermögen vorschlägt, lehnt Lindner dies ab und bevorzugt die Streichung des Solidaritätszuschlags. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zurückhaltend zu steuerlichen Entlastungen und verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz. SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt die Bemühungen von Lindner und Habeck, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, und betont zusätzliche Investitionen. Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern zu unterstützen und wurde bis 2020 erhoben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften zahlen, wodurch er dem Bund im vergangenen Jahr rund zwölf Milliarden Euro einbrachte.