Unwirksame Waffenverbotszone

Die Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße wirkt kaum gegen die Kriminalität. Zu dieser Erkenntnis kommt eine Studie der Universität Leipzig, die am Mittwoch, 9. Juni 2021 offiziell vorgestellt wurde.

Die Evaluierungsergebnisse zeigen, dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Öffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass die Waffenverbotszone kaum positive Auswirkungen auf das übrige Kriminalitätsgeschehen hat.

Darüber hinaus umfasste ein Teil der Studie eine Befragung der Bevölkerung. Aus dieser geht unter anderem der Wunsch nach einer ansprechbaren Präsenz der Polizei und der Ordnungsbehörde vor Ort hervor. Um zielstrebig und zeitnah die gewonnenen Erkenntnisse der Evaluierung in einem lokalen Handlungsrahmen umsetzen zu können, soll ein gemeinsamer Maßnahmenplan zwischen Polizei und Ordnungsamt gefasst und rasch umgesetzt werden.

Deshalb plant die Stadt nun einen neuen Polizeiposten in dem Viertel. Zudem kündigte Polizeipräsident Demmler verstärkte Fußstreifen, Fahrradstaffel und Verkehrskontrollen in der Eisenbahnstraße an.

SachsenInnenminister Prof. Dr. Roland Wöller:»Die Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone zeigen uns, dass es keinen Schalter gibt, den wir umlegen können, damit Kriminalität abnimmt. Deshalb lautet die Frage nicht in allererster Linie, ob die Waffenverbotszone bestehen bleiben oder abgeschafft werden soll, sondern wie die Sicherheit in dem Quartier erhöht werden kann. In enger Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig gilt es jetzt weitere Schritte zu gehen und gemeinsam Kräfte zu bündeln. Daher ist geplant, die Präsenz von Einsatzkräften der Polizei zu erhöhen, einen gemeinsamen Standort von Polizei und Stadt einzurichten und vermehrt Verkehrskontrollen durchzuführen.«

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung:»Die begleitende Befragung zur Waffenverbotszone hat uns einen tiefen Blick in das Quartier ermöglicht. Die beste Erkenntnis für mich ist: Bewohnerinnen und Bewohner dort haben dieselben Fragen und Probleme wie in vielen anderen Stadtteilen auch. Sie wollen sichtbare Polizei, Zurückdrängung der Alltagskriminalität und ein sauberes Wohnumfeld. Die Menschen haben sehr genau aufgezeigt, wo sie mehr von Stadt und Polizei erwarten – und das wollen wir ihnen jetzt auch gemeinsam bieten: mehr gemeinsame Streifen, einen neuen Polizeiposten, konsequentere Müllberäumung.«

Hintergrund:

Die Waffenverbotszone wurde Ende 2018 per Verordnung eingerichtet, um die allgemeine Sicherheit im Bereich der Leipziger Eisenbahnstraße zu erhöhen und den dortigen Kriminalitätsschwerpunkt einzudämmen. Seither galt in diesem Quartier ein Verbot von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten sowie anderen gefährlichen Gegenständen, wie Elektroschockgeräten oder Baseballschlägern. Am 24. März 2021 erklärte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände als unwirksam.

Die Hochschule der Sächsischen Polizei verantwortete unter Federführung von Prof. Dr. Marcel Schöne, Direktor des Sächsischen Institutes für Polizei- und Sicherheitsforschung, die Evaluierung der Waffenverbotszone. Die Durchführung der Evaluierung erfolgte durch Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig Mitte 2020 nach einer öffentlichen Ausschreibung.

Zu gegebener Zeit wollen die Verantwortlichen dann auch die Waffenverbotszone wieder abschaffen, hieß es am Mittwoch bei der Präsentation der Studie.