Start der Bürgerinitiative gegen biometrische Überwachung

Heute startet das Bündnis Reclaim Your Face eine Europäische Bürgerinitiative zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Die Europäische Kommission bereitet derzeit neue Gesetze zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vor, das Bündnis von Digital- und Menschenrechtsorganisationen hingegen warnt vor den Gefahren von biometrischer Massenüberwachung.

Was sind biometrische Daten?

Zu den biometrischen Daten zählen unter anderem die Gesichter, Stimmen, der Gang und das Verhalten von Menschen. Die sensiblen Daten sind besonders schützenswert, da Menschen anhand dessen identifiziertwerden können.

Recht in EU lässt Ausnahmen zu

Das Bündnis Reclaim Your Face konnte aufzeigen, dass biometrische Daten in Europa gesammelt und auch missbraucht wurden, obwohl es bereits enge Grenzen gibt. Das EU-Recht ließe trotzdem Ausnahmen zu. In Italien sollen beispielsweise mithilfe von biometrische Überwachungssystemen Geflüchtete identifiziert worden sein, was daraufhin als illegal erklärt wurde. In Griechenland soll die Behörden den Einsatz von biometrischer Überwachung in Polizeikontrollen erwägen. In Deutschland konnte die Initiative gegen polizeiliche Videoüberwachung in Köln vorgehen. Außerdem demonstrierten Anfang 2020 verschiedene Organisationen erfolgreich gegen die Pläne des Innenministeriums, an 149 Bahnhöfen und Flughäfen Gesichtserkennung einzusetzen.

Ziel: 1 Million Unterschriften in 7 Ländern

Die Europäische Bürgerinitiative muss nun innerhalb von einem Jahr eine Millionn Unterschriften in sieben EU-Ländern sammeln. Damit würde das Thema auf der politischen Tagesordnung landen und es gäbe eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament.