Initiative gegen Straßenausbaubeiträge

Wie geht es weiter mit der Initiative gegen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt?Corona erschwert die Arbeit – und am 21. April endet die Frist.

Wir kämpfen weiter, sagt Mitinitiator Stefan Kretschmar von den Freien Wählern. Das Problem dabei: Unterstützer dürfen nur noch telefonisch kontaktiert werden, Besuche und Treffen sind nicht möglich. Jeder, der unterschrieben hat, wird deshalb gebeten, sich bei den Organisatoren wegen möglicher fehlender Angaben zu melden.

Denn die hat der Landtag teilweise angeprangert – nun müssen mindestens 334 Einträge nachgebessert werden. Bis zum 21. April. Klappt alles, dürfen die Initiatoren ihr Anliegen im Landtag vortragen. Sie fordern dass die Straßenausbaubeiträge für Anwohner rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Ob zu diesem Datum, ist offen – die Regierung arbeitet noch an den Details.

Unterstützer können sich zur Vervollständigung ihrer Angaben auf den Unterschriftenbögen per Mail wenden an: cornelia.birkner@freiewaehler.eu oder stefan.kretschmar@fw-lsa.de oder lädt ihn hier herunter: