EU: Rettung für NordLB genehmigt

Kommission stimmt 3,6 Milliarden Euro zu
Freitag, 6. Dezember 2019

Die EU-Kommission hat die Milliarden schwere Rettung der Norddeutschen Landesbank genehmigt. Die geplanten rund 3,6 Milliarden Euro seien mit EU-Recht vereinbar, teilte die Kommission am Donnerstagabend, 5. Dezember 2019 in Brüssel mit. Monate des Wartens haben nun ein Ende. Die Zeit drängt aber.

Die NordLB mit Sitz in Hannover soll eine Stützung durch die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen-Gruppe erhalten. Allerdings müssen auch die Landtage in Hannover und Magdeburg dem noch zustimmen. Die niedersächsische Landesregierung hatte die entsprechende Gesetzgebung bereits im November angeschoben.

Geplant ist, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die ebenfalls beteiligte Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedankte sich am Abend bei der EU-Kommission für die Entscheidung. Die Neuausrichtung der NordLB könne nach dem Konzept der Landesregierung noch in diesem Jahr gelingen. Mit dem Signal aus Brüssel bleibe die Bank öffentlich-rechtlich, sie könne weiter arbeiten und noch mehr als bislang auch kleine regionale Unternehmen stärken. Nicht alle, aber viele Arbeitsplätze in der Bank könnten so erhalten werden.

«Das Vorhaben Deutschlands zielt darauf ab, dass die NordLB als stabile und rentable staatliche Bank fortbestehen kann, lässt aber die Möglichkeit einer künftigen Konsolidierung des gesamten
deutschen Landesbankensektors offen», sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. «Wir haben festgestellt, dass der Staat zu Bedingungen investiert, die auch ein privater Eigentümer akzeptiert hätte; dies steht mit den EU-Beihilfevorschriften
im Einklang.»

Die geplanten Maßnahmen stellten keine staatlichen Beihilfen dar, hieß es von der EU-Kommission weiter. Bei der Prüfung habe sie eng mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammengearbeitet.

Die Landesbank ist in der Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte. Die Kernkapitalquote, die künftig 14 Prozent betragen soll, lag Ende September bei lediglich 6,53 Prozent. Unter Aufsehern gilt eine harte Kernkapitalquote von 5,5 Prozent als das Minimum, das Banken unter Stress noch vorweisen sollten.

Derzeit läuft vor diesem Hintergrund eine umfassende Verkleinerung der NordLB. «Die NordLB befindet sich mitten in einer tiefgreifenden Transformation», sagte Vorstandschef Thomas Bürkle zuletzt. Für das Gesamtjahr 2019 erwartet die Bank einen Verlust, und auch das kommende Geschäftsjahr dürfte der Umbau belasten.

Das Geschäftsmodell der NordLB soll sich künftig auf Firmen- und Privatkunden, das Kapitalmarktgeschäft, die Immobilienfinanzierung sowie Spezialfinanzierungen wie Erneuerbare Energien konzentrieren. Für den Umbau sind unter anderem Ausgliederungen vorgesehen. So verkaufte die Bank im April ein Portfolio mit Schiffskrediten über 2,6 Milliarden Euro an den Finanzinvestor Cerberus Capital. Aber auch Stellen fallen weg: Bis zum Jahr 2024 soll die Zahl der Beschäftigten etwa halbiert werden. Von Januar bis September ist die Mitarbeiterzahl bereits von 5850 auf knapp 5450 zurückgegangen.

Dem anfangs kommunizierten Zeitplan hinkt die Rettung dabei schon lange hinterher. So war die Umsetzung der Kapitalmaßnahme bereits für das dritte Quartal geplant gewesen. Die Bankenaufsicht hatte eine Frist gesetzt, wonach die Kapitalspritze Anfang September angekommen sein sollte. Doch weil die Zustimmung aus Brüssel noch fehlte, wurde die Umsetzung immer weiter nach hinten verschoben.

 

Grüne sehen Kapitalspritze  kritisch

Die Grünen in Niedersachsen sehen die Lage der NordLB auch nach der Zustimmung aus Brüssel zur dringend benötigten Finanzspritze für die Landesbank kritisch. «Dass die EU-Kommission der NordLB nach monatelanger Prüfung die dritte milliardenschwere Finanzspritze innerhalb von 15 Jahren gewährt, ist kein Grund zum Jubeln. Ein gutes Geschäftsmodell ist damit immer noch nicht in Sicht», warnte Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, am Freitag, 6. Dezember 2019. Angesichts der Höhe der Summen forderte er, Ursachen und Verursacher der Krise der Bank müssten «zwingend» ausgemacht werden.

Wenzel betonte, die EU-Kommission weise ausdrücklich darauf hin, dass ein Überleben der NordLB nur im Rahmen einer Konsolidierung des gesamten Landesbankensektors möglich sei.

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