Leipzig: Konferenz "Ostdeutschland 2030"

Seit gestern ist dasLeipziger „Kunstkraftwerk“geschlossen.In dem Kultur- und Ausstellungszentrum treffen sich am heute, Freitag, 17. November Politiker zur Konferenz "Ostdeutschland 2030".

Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, allen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Ostdeutschlands sowieVertretern der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kultur, Medien und Wissenschaft diskutieren sie, wie gemeinsam die Zukunft Ostdeutschlands weiter positiv gestaltet werden kann.

Für Scholz zeige sich die Zukunft Deutschlands in der Entwicklung des Ostens, sagte der Kanzler bei der Konferenz. Positive Beispiele seien die Investitionen der Automobilkonzerne in die Produktion der Elektromobilität und die Halbleiterproduktion. Dennoch verkenne er auch nicht die Problem im Osten, betonte Scholz. Das Erstarken der rechten Kräfte besorge ihn. Die Fragen, die die Menschen umtreiben, müssten gelöst werden. Es sei die Aufgabe der Zivilgesellschaft und der Politik für Angebote zu sorgen, die wichtig seien. «Niemand hat das Recht zu sagen: Mir geht es so schlecht, deshalb wähle ich rechtsextrem.»

Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle sei man mit dem Ausbau alternativer Energieträger nicht so richtig vorangekommen, räumte Scholz ein. «Aber jetzt haben wir Tempo aufgenommen und Gesetze auf den Weg gebracht.»

Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung den Osten Deutschlands als Zukunftsregion und Seismograph für Entwicklungen im ganzen Land bezeichnet. «Ostdeutschland verfügt über eine hochmotivierte und sehr gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft sowie engagierte Unternehmer», betonte Carsten Schneider. Zudem habe die Region einen Vorsprung bei den erneuerbaren Energien.

Zurecht hätten sich die Menschen in Ostdeutschland einen Wohlstand aufgebaut, wenn auch einen bescheidenden, sagte Schneider. Es gebe aber noch immer «massive Vermögensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland.» Außerdem seien nur zwölf Prozent der Führungspositionen in Wissenschaft, Justiz, Medien und anderen Bereichen Ostdeutsche. «Ich will, dass mehr Ostdeutschland am Tisch sitzt und mitentscheidet.»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete es als ein kleines «Wunder, was in den Neuen Bundesländern passiert ist. Und das ist ein menschgemachtes Wunder.» Darum müsse jeden Tag aufs Neue gekämpft werden, betonte der CDU-Politiker. Er sei jedoch zuversichtlich, weil die Erfolgsgeschichte des Ostens geprägt sei von Freiheit, Ideen und Kreativität.

Das eigentliche Problem heiße nicht mehr Ost-West sondern Stadt-Land, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Hinzu komme ein Ungleichgewicht bei den Eigentumsverhältnissen im Osten und die große Sorge der Menschen vor den vielen globalen Krisen wie Klimawandel sowie die Angst vor Krieg.