Die Abhöraffäre im Rathaus von Salzwedel ist jetzt auch ein Fall für die Polizei. Wie ein Sprecher auf Anfrage von radio SAW sagte, sei eine Anzeige eingegangen. Von wem sagte er nicht. Das Ganze werde nun geprüft.
LautAltmarkzeitungsoll Bürgermeisterin Sabine Blümel die EDV-Abteilung angewiesen haben, Abhörtechnik zu installieren, um Telefonate von Mitarbeitern mitzuhören.
Das würde mindestens gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen.Blümel weist die Anschuldigungenzurück.So etwas hätte sie verhindert, sagte Blümel der Zeitung. Sie sprichtvon einem Gerücht, das ein Mitarbeiter schüre.
Der AZ liegt dem Bericht zufolge aber ein Schreiben vor, in dem es heißt: es gebe seitens der Bürgermeisterin eine Anfrage an die EDV für eine Aufschaltung in bestehende Telefonate - mit dem Ziel, diese in dringenden Fällen zu unterbrechen. Die Technik sei auch eingerichtet – aber nicht genutzt worden. Vor einer Woche soll sie dannnach Protesten von Rathausmitarbeiterndeaktiviert worden sein.
Einige Stadträte wollen das nun prüfen und auch Blümel selbst will Klarheit schaffen.