Kompromiss bei Heizungsgesetz möglich

Wochenlang hat die Ampel-Koalition über das geplante Heizungsgesetz gestritten...

Am Abend hat sich nun Wirtschaftsminister Habeck mit Vertretern der Ampelparteien getroffen - eine Ministeriumssprecherin berichtete im Anschluss von einem konstruktiven Gespräch.

Habeck spricht mit Fraktionsvertretern

Habeck lud nach Ministeriumsangaben die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend ein, um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten.

"Es war ein konstruktives, fachliches Gespräch, das hoffentlich hilft, Fragen zu klären", sagte eine Sprecherin Habecks im Anschluss. "Wir werden den Berichterstattern die Fragen noch zusätzlich schriftlich beantworten." Zuvor hieß es, in den nächsten Tagen werde es weitere Gespräche geben, unter anderem im Kreis mit Verbänden. Ziel sei es, wie von Habeck angekündigt, das Gesetz besser zu machen.

Die Grünen forderten die FDP auf, den Weg für das parlamentarische Verfahren frei zu machen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: "Es kommt jetzt darauf an, dass alle pragmatisch an den besten Lösungen arbeiten."

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte, durch die andauernde Hängepartie beim Gebäudeenergiegesetz fehle es den Verbraucherinnen und Verbrauchern an Planungssicherheit. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, sagte, die Koalition müsse nun schnell Klarheit schaffen.

Mögliche Kompromisslinien

Habecks hatte gesagt, das Gesetz könne ein "Meilenstein" beim Klimaschutz werden. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland wird laut Ministerium zum Heizen von Gebäuden und zur Versorgung mit Warmwasser benötigt. Über 80 Prozent dieser Wärme werde noch mit fossiler Energie erzeugt. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, so das Ziel der Regierung.

• Laut Gesetzentwurf soll von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Details sind aber heftig umstritten.
• Die FDP will mehr "Technologieoffenheit" und nicht nur vor allem auf die Wärmepumpe setzen. Köhler nannte als einen wichtigen Bestandteil das Heizen mit Holz oder Holzpellets.
• Außerdem sei es wichtig, das Gebäudeenergiegesetz mit dem geplanten Gesetz zur "kommunalen Wärmeplanung" zu verbinden. Die Menschen müssten wissen, was in ihrer Kommune passiere - ob es zum Beispiel ab 2035 noch die Möglichkeit gebe, Gasheizungen dann mit Wasserstoff zu betreiben.
• Anpassungen könnte es auch beim Starttermin geben. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte der Beginn zunächst nur für Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden.
• Vor allem von Seiten der Grünen und der SPD gibt es zudem Forderungen, über die bisherigen Pläne hinaus beim Heizungstausch vor allem einkommensschwache Haushalte stärker zu unterstützen. Das könnte Milliarden kosten. Die Frage ist aber, woher das Geld kommen soll. Außerdem geht es darum, Mieter vor hohen Kosten zu schützen und wie Vermieter die Kosten für eine neue Heizung künftig auf die Mieter umlegen können.