Kabinett will 12 Euro Mindestlohn beschließen

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch (11 Uhr) die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf den Weg bringen. Ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland zum 1. Oktober in einem außerplanmäßigen Schritt auf 12 Euro steigt. 6,2 Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren.Nach der Kabinettssitzung will sich Heil bei einem Besuch einer Bäckerei bei Magdeburg über konkrete Auswirkungen der Mindestlohnerhöhung informieren. Auf den Kabinettsbeschluss folgt das übliche parlamentarische Verfahren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zwölf Euro als Kernversprechen mit ins Zentrum seines Wahlkampfs gerückt. Laut Entwurf soll danach wieder zum üblichen Verfahren zurückgekehrt werden und die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder für die Anpassungen des Mindestlohns zuständig