Insektenschutzgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute nach monatelangem Ringen das Gesetzespaket zumInsektenschutzbeschlossen. Wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Vormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, sind sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (gemeinhin bekannt als Insektenschutzgesetz) als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht worden.

Die beiden Vorhaben waren im Vorfeld auf heftigen Widerstand gestoßen - sowohl aus den Bundesländern als auch seitens der Landwirte. Diese befürchten wirtschaftliche Einbußen durch einen restriktiveren Einsatz von Pestiziden, den vor allem die Verordnung zum Pflanzenschutz neu regelt. Der Entwurf des Insektenschutzgesetzes sieht unter anderem vor, dass Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland für Insekten als Lebensräume erhalten bleiben. Auch die Lichtverschmutzung als Gefahr für nachtaktive Insekten soll künftig eingedämmt werden.

Einsatz von Glyphosat

Die parallel vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachte Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung regelt unter anderem den Einsatz des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Die Anwendung soll zunächst stark eingeschränkt und bis Ende 2023 ganz verboten werden. In Schutzgebieten sind ebenfalls Verbote für andere Pflanzenschutzmittel vorgesehen. Bundesumweltministerin Schulze verteidigte die Beschlüsse am Mittwoch und nannte sie «eine gute Nachricht für die Insekten und die Zukunft unserer Ökosysteme».

Umweltverbände loben

Zustimmung signalisierten unter anderen der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). «Jedes eingesparte Kilo Pestizid, jeder pestizidfreie Quadratkilometer Land und jede eingesparte Lichtquelle sind positiv für Insekten und Natur. Auch der endgültige Ausstieg aus der Glyphosat-Landwirtschaft weist in die richtige Richtung», sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Es sei richtig, dass «in bestimmten Schutzgebieten nun kooperative Lösungen» gesucht würden, bei denen Landwirte für denInsektenschutzhonoriert werden, sagte Bandt.

Auch NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger begrüßte den Glyphosat-Ausstieg bis Ende 2023 und nannte das Paket einen «ersten Schritt in die richtige Richtung». Die Umweltschutzorganisation Greenpeace mahnte an, denInsektenschutztrotz teils freiwilliger Maßnahmen konsequent anzugehen. «Wenn Deutschland seine Schutzgebiete weiter schlecht schützt, ist das nicht nur ein Fiasko für die Artenvielfalt. Es droht auch ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren durch die EU», hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme.

Bauernpräsident: Schulzes Pläne zuInsektenschutz«grottenfalsch»

Dieser Tag sei ein schlechtes Signal für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, erklärt Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er fügte hinzu,Insektenschutzsei ein Muss auch für die Landwirtschaft. Rukwiedkritisiert das vom Bundeskabinett verabschiedete Insektenschutzpaket massiv. "Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist kurzsichtig und ein strategischer Fehler für die Naturschutzpolitik. .