Halle: Waffenverbotszone unwirksam

Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht hat die Waffenverbotszone in Halle für unwirksam erklärt.

Für eine solche Verordnung gebe es keine rechtliche Grundlage, die Polizeiinspektion Halle hätte diese nicht erlassen dürfen, sagte eine Gerichtssprecherin heute in Magdeburg.

Ein Student hatte gegen den waffenfreien Bereich in der Nähe des Hauptbahnhofs geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Bundesverwaltungsgericht könnte noch eingeschaltet werden. Die Waffenverbotszone sei damit nicht sofort weg, so die Sprecherin. Die Waffenverbotszonewar die erste in Sachsen-Anhalt und vor knapp drei Jahren am Riebeckplatz eingerichtet worden, weil es dort zu viele Straftaten mit Messern gab.