Bauernverband für Erhalt des Agrarministeriums

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hat sich für den Erhalt des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE)ausgesprochen. «Die aktuell diskutierte und angeblich bereits feststehende Aufteilung des MULE auf das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium für Wissenschaft ist aus unserer Sicht untragbar und ein Affront gegen den ländlichen Raum», teilte der Verband am Freitag, 6. August 2021mit.

Einige Landwirte hätten nun das Gefühl, dass der ländliche Raum ein «Bauernopfer» der Koalitionsverhandlungen sei. Das sei schon in der Regierungsbildung 2016 so gewesen, als CDU, SPDund Grüne das MULEin seiner jetzigen Form geschaffen hatten. Wenn die Landwirtschaft nun erneut in einem neuen Ministerium angesiedelt wird, werde man sich «die Hälfte der Legislatur mit der Neuausrichtung der Ministerien beschäftigen», kritisierte der Verband. «Das kann sich Sachsen-Anhalt nicht leisten.»

Die Regierungsverhandlungen liefen währenddessen am Freitag in der Lenkungsgruppe weiter. Es wurde eine lange Sitzung bis in die Abendstunden erwartet.

Am Donnerstag hatte es nach einem Treffen zwischen den Parteien aus Verhandlungskreisen geheißen, dass die CDU das Wirtschaftsministerium übernehmen solle, das um den Bereich Landwirtschaft erweitert werden soll. Der amtierende Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD)solle im Gegenzug zusätzlich zur Wissenschaft die im MULEverbliebenen Ressorts Umwelt und Energie bekommen. Die SPD-Vorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt hatten am Freitagmorgen verärgert auf die Berichte reagiert und betont, dass die Zuschnitte erst endgültig beschlossen würden, wenn auch in den restlichen Streitpunkten eine Einigung erzielt sei.