Andreas Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister AndreasScheuerhat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut umfassend gegen Kritik verteidigt.

In seinem Eingangsstatement im Untersuchungsausschuss des Bundestags betonte der CSU-Politiker am Donnerstag mehrfach, er habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Er habe sich bei allen Entscheidungen am Wohl des Bundes ausgerichtet, sagteScheuer. Er habe bei seinem Amtsantritt im März 2018 einen "klaren gesetzlichen, haushalterischen und politischen Umsetzungsauftrag" für die Pkw-Maut vorgefunden. "Dieser Auftrag war für mich verbindlich".

Gescheitertes Mautprojekt kostet Millionen

Der Minister wies erneut Vorwürfe zurück, rechtliche Risiken nicht genügend berücksichtigt zu haben - auch beim Abschluss von Verträgen mit den Maut-Betreiberfirmen Ende 2018 noch vor einem anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richter kippten die Maut dann im Juni 2019.Scheuersprach von einem "niederschmetternden Urteil", von dem er "vollkommen überrascht" gewesen sei.

Er habe im Dezember 2018 eine "Abwägungsentscheidung" zu treffen gehabt, erläuterteScheuer. Die eine Option sei ein Vertragsabschluss über ein rechtlich und wirtschaftlich umfassend geprüftes Projekt gewesen, der dem Bund hohe dreistellige Millionenbeträge eingebracht hätte. Die andere Option hätte gelautet, ein "minimales" rechtliches Restrisiko als Priorität zu behandeln und den Vertrag nicht zu schließen, aber Einnahmeausfälle für den Bund in Kauf zu nehmen.Scheuersagte, er würde aus heutiger Sicht wieder so entscheiden.

Der CSU-Politiker bekräftigte erneut, dass die Maut ein breit von der damaligen großen Koalition getragenes Projekt gewesen sei und gleich zwei Mal von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sei. Selbst bei den letztlich geplatzten Verhandlungen über die Jamaika-Koalition 2017 sei mit FDP und Grünen vereinbart worden, die Maut fortzusetzen.

Kritik aus Opposition und SPD

DieOpposition und SPD sehen ihre Kritik weiterhin nicht ausgeräumt. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte am Rande der Befragung Scheuers am Donnerstag, es sei an Hybris nicht zu überbieten, wenn dieser es so darstelle, als sei alles richtig gelaufen. Es sei unglaublich, dass der für das Desaster verantwortliche Minister jede Verantwortung von sich weise.

FDP-Obmann Christian Jung sagte,Scheuerhabe die Vorwürfe nicht entkräften können, dass er und sein Ministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergaberecht, Haushaltsrecht und Europarecht verstoßen hätten.

SPD-Obfrau Kirsten Lühmann nannte es sehr erstaunlich, dass der Minister zu seinem Leuchtturmprojekt sehr wenig Informationen bekommen haben wolle. Es bestätige sich der Eindruck einer "organisierten Verantwortungslosigkeit" im Ministerium. "Jeder schiebt es auf den anderen, und keiner will es gewesen sein."

Auch AfD-Obmann Wolfgang Wiehle kritisierte, viele Abläufe im Ministerium seien unorganisiert geschehen. Linke-Obmann Jörg Cezanne kritisierte,Scheuerhabe weitreichende Entscheidungen auf nicht nachvollziehbaren Informationsgrundlagen gefällt.

Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte dagegen, Vorwürfe gegen den Minister hätten sich an keiner Stelle bestätigt.Scheuersei "eindeutig entlastet". Er habe Gesetze stringent umgesetzt. Es habe auch keine mangelhafte Organisation im Ministerium gegeben.

Scheuerhatte sein Vorgehen umfassend gegen Kritik verteidigt. Im Ausschuss betonte er mehrfach, er habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt.