Tausende bei Mai-Kundgebungen in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Linke will einen Anlauf im Landtag unternehmen, damit Feiertage wie der diesjährige 1. Mai am Sonntag künftig wochentags nachgeholt werden. Einen entsprechenden Antrag will die Linke-Fraktion eigenen Angaben zufolge in der Mai-Sitzung in den Landtag einbringen. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack lehnte am Sonntag ab: «Gerade jetzt in der aktuellen Lage voller historischer Herausforderungen muss unser Land wettbewerbsfähig bleiben und braucht eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik». Man könne es sich schlicht nicht leisten, zusätzliche freie Tage «quasi zu erfinden».

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte zum Tag der Arbeit am Sonntag zu 20 Veranstaltungen in 16 Orten in Sachsen-Anhalt eingeladen - rund 7000 Menschen kamen, wie der DGB am Nachmittag mitteilte. Zentrales Thema auf den Veranstaltungen war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verurteilten den Krieg und setzten ein Zeichen für Frieden, Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. «Dieser Krieg stellt einen beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar und muss sofort beendet werden», sagte DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer.

«Der Schutz der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer steht an erster Stelle, aber auch ihre Integration in den Arbeitsmarkt muss rasch organisiert werden - ohne dass sie als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden», erklärte die Gewerkschafterin weiter.

Wiedemeyer verteidigte die Einführung des Mindestlohns und seine Erhöhung auf zwölf Euro. Das verhindere «die schlimmsten Auswüchse von Lohndumping». «Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt war der Mindestlohn die höchste Lohnerhöhung seit langem.» Die aktuellen Preissteigerungen müssten in die tariflichen Lohnsteigerungen einfließen. Der DGB fordere daher einen Inflationsausgleich und eine Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an den Gewinnen.

Mit Blick auf den parlamentarischen Vorstoß der Linken zu Feiertagen an Wochenenden, erklärte Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: «Deutschland muss mal wieder aufholen, unsere europäischen Nachbarn nehmen gewerkschaftlich erkämpfte Feiertage viel ernster.» Zum Beispiel würden in Spanien und Großbritannien Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, am nächsten Montag nachgeholt.

Vor dem Hintergrund der Arbeitszeitverdichtung und den zusätzlichen Lasten der Pandemie, gerade für Familien, müsse in Deutschland gehandelt werden. Die Linke-Fraktion fordere die Landesregierung deshalb auf, auf Bundesebene für eine einheitliche Ausgleichsregel zu sorgen. «Gelingt dies nicht, muss das Landesgesetz in Sachsen-Anhalt geändert werden», so von Angern.

Linken-Landesvorsitzende Janina Böttger erklärte mit Blick auf den 1. Mai am Sonntag:«Der Kampftag bleibt, der Feiertag aber geht verloren. So ist das nicht gedacht.» Die Feiertagsregel sei dafür da, um Arbeitnehmern mehr Erholungs- und Familienzeit zu ermöglichen. Für diejenigen, die trotzdem arbeiten müssen, bedeute das Zuschläge oder Freizeitausgleich. «Diese Rechte sind hart erkämpft und sollten deshalb auch nicht dem Zufall des Kalenders überlassen sein», so Böttger.

In Deutschland fallen 2022 zwei der ans Datum gebundenen Feiertage auf einen Sonntag: der 1. Mai und der 25. Dezember. Der 1. Januar war ein Samstag; 3. Oktober und zweiter Weihnachtstag fallen auf Montage. Neujahr 2023 fällt wieder auf einen Sonntag.