Staatsvertrag für länderübergreifendes Abhörzentrum unterzeichnet

In Leipzig ist am Mittag der Staatsvertrag für ein gemeinsames Abhörzentrum der Ost-Länder unterzeichnet worden. Es soll Ende 2019 in Leipzig in Betrieb gehen und die polizeiliche Kommunikationsüberwachung von fünf Ländern bündeln. Das Kompetenz- und Dienstleistungszentrum – so der offizielle Name – wird auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei im Leipziger Norden angesiedelt. Hier sind grundlegende technische Anlagen bereits vorhaben; ein wichtiger Punkt bei der Wahl des Standortes. 15,8 Millionen Euro stehen auf der Kostenseite; dafür müssen die einzelnen Länder keine eigene IT-Infrastruktur mehr vorhalten – und sparen kräftig. Einzig Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unterschrieb statt des Vertrags nur eine Absichtserklärung. Zunächst müsse sich noch der Innenausschuss des Landtags mit dem Staatsvertrag befassen, sagte er. In dem Zentrum sollen maximal 50 IT-Fachleute sitzen. Die Entscheidung, ob eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet wird, soll auch künftig weiter bei den Landesbehörden liegen. Das Abhörzentrum ist ein Ergebnis der Sicherheitskooperation Ost, die vor 15 Jahren in Leipzig zunächst von den Landesregierungen in Dresden, Magdeburg und Erfurt vereinbart worden war. Brandenburg kam 2004 dazu, Berlin 2015.