Sondierung bis nächste Woche

Die CDUist zuversichtlich, Mitte bis Ende Juli Koalitionsverhandlungen für die nächste Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufnehmen zu können. «Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende kommender Woche genug Zeit gehabt haben werden, alle wesentlichen inhaltlichen Themen zu besprechen», sagte CDU-Chef Sven Schulze am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Dann könnten die Parteien, die dann noch als Koalitionspartner in Frage kommen, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Während für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen CDU, FDPund Grünen Gremienbeschlüsse genügen würden, müsste die SPDdafür ein Votum von einem Parteitag einholen. Sobald die Parteien dann entschieden haben, sollen die Verhandlungen laut Schulze direkt losgehen. Nach den Koalitionsverhandlungen will die CDUihre Basis in die Entscheidung einbeziehen, ob der Vertrag unterzeichnet wird. Der Modus dafür steht noch nicht fest. Auch die SPDwürde nach Koalitionsverhandlungen die Entscheidung über den Eintritt in die Regierung den Mitgliedern überlassen.

Doch vorher muss noch sondiert werden. Am Mittwoch stand die vierte Runde mit der SPDan, zum dritten Mal wollten die Parteien dabei über die Inhalte einer möglichen weiteren Zusammenarbeit beraten. Mit der SPDals stärkster möglicher Juniorpartner hatte die CDUzuerst sondiert, mit FDPund Grünen folgen am Donnerstag und Freitag erst die zweiten inhaltlichen Gespräche. Über die Inhalte hatten die Parteien Stillschweigen vereinbart. In den bisherigen Runden habe man Schnittmengen und Unterschiede identifiziert, sagte Schulze. Zu den ausgemachten Streitfragen sollten die Parteien zu den nächsten Gesprächsrunden Kompromissvorschläge ausarbeiten.

Mit einigen Parteien habe man natürlich mehr Schnittmengen festgestellt als mit anderen, sagte Schulze. Auf welche Koalition Sachsen-Anhalt dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl zusteuert, ist aber weiter ungewiss. Die CDUkönnte sowohl mit der SPDallein, als auch mit SPDund FDPoder FDPund Grünen regieren.

Landtag konstituiert sich am kommenden Dienstag

Der achte Landtag von Sachsen-Anhalt versammelt sich erstmals am 6. Juli. Die konstituierende Sitzung werde um 9.30 Uhr beginnen, teilte das Parlament am Mittwoch mit. Mit dem 30. Tag nach der Landtagswahl am 6. Juni wählten die Fraktionen wie erwartet den spätestmöglichen Termin, den die Geschäftsordnung für die erste Sitzung einräumt.

Auf der Tagesordnung stehen vor allem organisatorische Fragen und die Besetzung der Parlamentsposten. So müssen die 97 Abgeordneten des neuen Landtags ihren Präsidenten, seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie die Schriftführer für die ganze Wahlperiode wählen.

Die konstituierende Sitzung leitet der Abgeordnete, der schon am längsten im Landtag sitzt - das ist Ex-Landtagspräsident Detlef Gürth. Der CDU-Politiker hält seit der ersten Sitzungsperiode durchgängig ein Mandat. Die Fraktionen einigten sich darauf, die jüngste und den jüngsten Landtagsabgeordneten zu Schriftführern zu bestellen: die Abgeordneten Henriette Quade (Linke) und Konstantin Pott (FDP).

Das Vorschlagsrecht für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Parlamentspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU), die nach 19 Jahren im Parlament nicht erneut für den Landtag kandidiert hatte, hat die stärkste Fraktion, die CDU. Sie verständigte sich am Dienstag darauf, den bisherigen Kulturstaatssekretär Gunnar Schellenberger für den Posten vorzuschlagen.