EU: Einigung zum Finanzpaket

Der Weg für die nächsten Corona-Hilfen ist frei. Nach den Protesten Ungarns und Polens kam es am Donnerstag in Brüssel zu einer Einigung, laut Gipfelchef Charles Michel.

Die Länder Polen und Ungarn hatten mit ihrem Veto-Recht die Entscheidungen zum langfristigen EU-Haushalt und den Corona-Hilfen blockiert. Grund dafür war das neue Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen.

Mithilfe einer Zusatzerklärung wurde nun ein Kompromiss gefunden. Künftig werden die beiden Staaten sich gegen dieses Verfahren wehren können, indem sie eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof fordern. Ferner reicht die Feststellung des Rechtsstaatsverstoßes alleine nicht aus, um EU-Gelder für die Staaten zu kürzen.

Wäre es nicht zu einer Einigung gekommen, hätte die EU entsprechende Pakete nur über einen Nothaushalt realisieren können.