Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig

Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert. Darauf haben sich die Innenminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in Leipzig geeinigt. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Sobald dieser Bericht vorliege, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abgeschoben werden sollen. Man habe intensiv, fair und sachlich diskutiert, hießt es. Neben den Ergebnissen rund um die Syrien-Problematik gab es noch weitere. Untere anderem das sogenannte gemeinsame Datenhaus der Polizei; die Innenminister sind die einig, dass das kommen muss und jeder Beamte dank gemeinsamer IT-Ablagen jederzeit und überall Zugriff auf Informationen bekommt, die er für seine aktuellen Aufgaben braucht. Einig war man sich auch beim gemeinsamen Vorgehen gegen Fan Krawalle im Fußball. Gegen Vereine verhängte Geldbußen sollen künftig unmittelbar in die Erhöhung der Sicherheit vor Ort fließen. Geprüft wird zudem, ob Krawallmacher stärker betraft werden können.