Gesetzesänderungen

Änderungen im Dezember

Winterfahrplan der Bahn, Weinflaschen-Etiketten anders, Mindestlohn Pflege steigt

Neue Weinflaschen-Etiketten

Für Weinhersteller gibt es eine neue Verordnung! Per Gesetzt sind sie verpflichtet, auf den Etiketten Nährwerte und Zutaten anzugegeben. Voraussichtlich werden die Hersteller das über QR-Codes und größer dimensionierteEtiketten lösen, um Platz für die zusätzlichen Informationen zu schaffen.

Deutsche Bahn: Winterfahrplan in Kraft

Im Dezember 2023 tritt der Winterfahrplan der Deutschen Bahn in Kraftmit wie angepassten Abfahrtszeiten und neuen Streckenbedienungen. Schön ist, dass es z. B.zwischen Hamburg und Magdeburg mehr Verbindungen gibt (mit neuem Halt in Stendal). Auf den Strecken Berlin-Wuppertal-Köln, Magdeburg-Schwerin-Rostock und Nürnberg-Jena-Leipzig werden ebenfalls verstärkt Züge eingesetzt.

Cool sind die neuen Nachtzüge von Berlin nach Paris und Brüssel, die in Kooperation mit der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) dreimal wöchentlich nach Belgien und Frankreich fahren.

Parallel dazu erfolgt die schrittweise Erneuerung des Zugbestands, wobei ältere Modelle durch neue ersetzt oder ergänzt werden. Der neue ICE4 wird bald nach Österreich fahren, während der ICE3neo vermehrt zwischen NRW, Frankfurt, Stuttgart und München verkehrt. Die neuesten Railjet-Modelle aus Österreich sollen allmählich auf der Brennerroute zwischen München und Italien eingesetzt werden, um ältere EC-Modelle zu ersetzen.

Mindestlohn in der Pflege steigt an

  • Pflegehilfskräfte: statt 13,90 Euro gibt es 14,15 Euro
  • Qualifizierte Pflegehilfskräfte: statt 14,90 Euro gibt es 15,25 Euro
  • Pflegefachkräfte: statt 17,65 Euro gibt es 18,25 Euro

Nebenkostenabrechnung 2022 genau prüfen!

Im Dezember 2023 flattert bei die letzten Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2022 ins Haus. Die Abrechnung muss bis spätestens 31. Dezember 2023 vomVermieteran den Mieterübergeben werden.

Aufgrund des Kriegsbeginns zwischen Russland und der Ukraine im Frühling 2022 können viele Haushalte mit erheblichen Nachzahlungen konfrontiert sein, weshalb es diesmal besonders wichtig ist, die Abrechnung sorgfältig zu überprüfen. Falls mandie Nebenkostenabrechnung erst nach dem genannten Stichtag erhält, darf derVermieterkeine Nachzahlungen mehr verlangen, es sei denn, er ist nicht schuld an der Verzögerung.

Gegen unberechtigte Nachzahlungsforderungen kann mansich mit einem Musterbrief zur Wehr setzen.

Jahresvignetten für 2024 in Österreich & Schweiz

Wer im Dezember noch in die Schweiz oder Österreich will, muss sich schon die Vignette 2024 kaufen! Die "alte"ist bereits ab dem 1. Dezember 2023 nicht mehr gültig.

Steuer für Aufsitzrasenmäher

Für Besitzer eines Aufsitzrasenmähers, sei es in einem großen Garten, auf dem Land oder aus Begeisterung für kleine Fahrzeuge, bringt eine Gesetzesänderung im Dezember 2023 neue Regelungen mit sich.

Aufgrund einer EU-Richtlinie unterliegen nun Fahrzeuge, die Geschwindigkeiten zwischen 6 und 20 km/h erreichen, der allgemeinen Haftpflicht oder Kfz-Haftpflicht.

Eine Ausnahme besteht jedoch: Solange der Rasenmäher ausschließlich auf privatem Gelände eingesetzt wird, besteht keine Versicherungspflicht.

Die Änderungen greifen nur beim Befahren öffentlicher Wege.

Google löscht inaktive Konten

Ab dem 1. Dezember 2023 plant der Softwarekonzern Google, inaktive Konten, die länger als zwei Jahre nicht genutzt wurden, zu löschen.

Vor dieser Maßnahme wurden Nutzer*innen per E-Mail an die mit dem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse oder die E-Mail-Adresse zur Kontowiederherstellung informiert.

Diese Aktion erfolgt, da viele ältere Konten nicht den Sicherheitsstandard der 2-Faktor-Authentifizierung erfüllen. Die mit dem Konto verknüpften E-Mail-Adressen können nach der Löschung nicht mehr für die Erstellung eines neuen Kontos genutzt werden.

Um der Löschung zu entgehen, empfiehlt sich vor dem neuen Monat eine Aktivität im eingeloggten Zustand, beispielsweise das Versenden einer E-Mail oder das Anschauen eines YouTube-Videos.

Konten, die für den Erwerb von Filmen oder anderen Produkten, das Hochladen von Videos auf YouTube oder das Veröffentlichen von Apps im Play Store genutzt wurden, sind von dieser Löschaktion ausgenommen.

Battlefield-Spiele bald nur noch offline spielbar

Ab dem 8. Dezember 2023 gibt es eine Änderung für Fans von Shooterspielen: Die EA-Titel Battlefield 1943 sowie Battlefield: Bad Company 1 + 2 werden zu diesem Zeitpunkt nicht mehr online spielbar sein, da die entsprechenden Online-Services abgeschaltet werden.

Die Einzelspieler-Modi der Bad-Company-Reihe sollen jedoch weiterhin offline spielbar sein.

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