Zuckerberg: Für Freiheit und Demokratie im Netz?

«Es ist wichtig, dass das Internet ein Ort bleibt, an dem jeder offen seine Ideen teilen kann.» Das sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg gestern auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch trotzdem oder gerade deshalb habe der Kampf gegen Propaganda-Kampagnen und andere Manipulationsversuche eine so hohe Priorität für sein Unternehmen, dass es jedes Jahr Milliarden für ihn ausgibt. Das Budget dafür in diesem Jahr sei höher als der Umsatz des gesamten Unternehmens beim Börsengang im Mai 2012, sagte Zuckerberg. Facebook hatte im Jahr 2011 Erlöse von gut 3,7 Milliarden Dollar erwirtschaftet.

Zuckerberg punkte mit beeindruckenden Fakten

Das Online-Netzwerk lösche pro Tag rund eine Million gefälschte Accounts - die meisten unmittelbar nach der Einrichtung. Dafür werde inzwischen in großen Stil Software eingesetzt, die automatisiert zweifelhafte Profile erkennen soll.

Solche gefälschten Accounts werden unter anderem zu Netzwerken zusammengeschaltet, über die die öffentliche Meinung manipuliert werden soll. Facebook wurde im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 für solche Propaganda-Kampagnen missbraucht, die nach Erkenntnissen des Online-Netzwerks und westlicher Geheimdienste von Russland aus orchestriert wurden. Die russische Regierung weist solche Vorwürfe zurück.Zuckerbergräumte erneut ein, dass die Branche damals zu langsam reagiert habe - inzwischen sei man aber überzeugt, Wahlen sicher gestalten zu können. Im vergangenen Jahr seien rund 50 Netzwerke aus gefälschten Accounts gestoppt werden, sagte er.

Ein Problem sei aber, dass Manipulations-Kampagnen inzwischen auch aus den Ländern selbst geführt würden, sagte der Facebook-Chef. «Wir können nicht mehr einfach sagen, jemand aus einem anderen Land darf sich nicht beteiligen.»

Zuckerbergbekräftigte seine Position, dass Internet-Unternehmen mehr Regulierung unter anderem bei Wahlen, der Löschung von Inhalten sowie Datenschutz bräuchten. Firmen wie seine sollten nicht entscheiden, was falsch und was richtig sei. Facebook wurde zuletzt dafür kritisiert, dass das Online-Netzwerk beschloss, Äußerungen von Politikern grundsätzlich von seinem Faktencheck-Programm auszunehmen.

Will Facebook Steuern zahlen?

Vor seinem Auftritt in München war vorab ein Redetext des Facebook-Chefs öffentlich geworden. Dort hieß es, dass man sich offen für eine Reform des globalen Steuersystems zeige, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Das Online-Netzwerk unterstütze die Reformpläne der Industriestaaten-Organisation OECD. «Und wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern.» Facebook verstehe, dass es in Europa Frustration über die Besteuerung von Tech-Firmen gebe.

In Europa ist vor allem Frankreich die treibende Kraft für eine neue Besteuerung von Online-Unternehmen. Paris führte 2019 eine nationale Digitalsteuer ein, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Die USA drohten daraufhin mit Strafzöllen, Frankreich will fällige Vorauszahlungen auf die nationale Steuer bis Ende des Jahres aussetzen. Die OECD will bei ihren Reformplänen unter anderem erreichen, dass international aktive Digitalunternehmen mehr Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Umsätze erwirtschaftet werden.