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Was sich zum 1. Juli ändert

Haustiere, Reisen, Mieterschutz
Mittwoch, 1. Juli 2020

Zum Juli treten wieder einige Änderungen in Kraft. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer gesenkt, Senioren erhalten ein Plus bei der Rente und auch für Haustierhalter gibt es Neuerungen.

Hier ein Überblick:

Upskirting und Fotos von Unfallopfern werden strafbar

Das heimliche Fotografieren unter den Rock (englisch: Upskirting) oder in den Ausschnitt (englisch: Downblousing) ist künftig eine Straftat. Gleiches gilt, wenn man Unfalltote fotografiert oder filmt. Durch die jetzt beschlossene Reform müssen die Täter nun mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Die gleiche Strafe droht in Zukunft, wenn jemand Unfalltote fotografiert oder filmt. Bislang schützte das Strafrecht nur lebende Unfallopfer.

Renten steigen

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Demnach steigen im Zuge der jährlichen Rentenanpassung die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an. Grundlage für die jährliche Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. Auch die Beitragsentwicklung und das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern spielen eine Rolle. Auch in den Vorjahren waren die Renten gestiegen. Zuletzt legten die Bezüge 2019 in Westdeutschland um 3,18 Prozent zu, im Osten um 3,91 Prozent. 2018 waren es 3,22 Prozent (West) und 3,37 Prozent (Ost).

Mehrwertsteuer

Eine Senkung der Mehrwertsteuer soll die wegen der Corona-Pandemie und Kurzarbeit geschwächte Kaufkraft wieder stärken. Sie ist Teil des Konjunkturpaktes, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Ab 1. Juli und bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert.

Kinderbonus

Zweiter großer Bestandteil des Konjunkturpakets ist der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die ersten 200 Euro sollen im September mit dem Kindergeld ausgezahlt werden, die restlichen 100 Euro im Oktober. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, bei Besserverdienern aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, so dass vor allem Familien mit weniger Geld profitieren.

Corona-Meldpflicht für Haustiere

Positive Corona-Tests bei Haustieren sollen bald bei den Behörden meldepflichtig werden, um der Forschung zu helfen. Eine Verordnung dazu liege den Bundesländern vor und solle am 3. Juli im Bundesrat verabschiedet werden, heißt es vom Bundeslandwirtschaftministerium. Auf die Besitzer der rund 31 Millionen Haustiere in Deutschland kommt damit aber keine Pflicht zu, Hund, Katze oder Meerschweinchen testen zu lassen. Es gebe bisher auch keine Hinweise darauf, dass Menschen sich bei ihren Haustieren mit dem Virus ansteckten, betonte Klöckner. Weltweit gebe es wohl gerade einmal etwa 15 gemeldete Infektionen bei Haus- und Zootieren.

Mieterschutz läuft aus

Mieter, die wegen der Coronakrise in Nöte geraten sind, stehen womöglich vor einer neuen Situation. Die Maßnahme der Bundesregierung hatte Mieter in den vergangenen drei Monaten davor geschützt, ihre Wohnung nicht zu verlieren. Vorausgesetzt ihnen fehlte aufgrund der Pandemie das Geld. Dieser Schutz gilt ab 1. Juli nun nicht mehr. 

Änderungen im Online-Handel

Die neue Regelung tritt zum 12. Juli in Kraft. Die sogenannte "P2B-Verordnung" der EUsoll Händler, die bei großen Portalen wie Amazon ihre Waren verkaufen besser schützen. Beispiel: Ein Kunde sucht bei einer Plattform nach einem bestimmten Produkt und sieht nach Sucheingabe eine Liste mit den Angeboten der einzelnen Anbieter. Die Tatsache, dass Händler für eine höhere Position in dem Ranking zahlen, müssen Online-Plattformen transparenter gestalten. 

Lockerung von Einreisestopps in die EU

Im März hatten sich alle EU-Staaten mit Ausnahme Irlands und nicht EU-Länder wie die Schweiz darauf geeinigt, nicht zwingend notwengidge Reisen in die EU zu verbieten. Eigentlich sollte dieser Einreisestopp ab dem 1. Juli schrittweise gelockert werden. Allerdings gilt dies vorerst nur für eine bestimmte Anzahl an Länder. Für Deutsche, die ins außereuropäische Ausland reisen wollen, hat die Bundesreigerung die Reisewarnung für mehr als 160 Länder bis Ende August verlängert. 

Pflege

Ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege werden besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli auf 11,60 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro.

Verkehr

Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird vom 1. Juli bis 31. August wie üblich das sonntägliche Lkw-Fahrverbot ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Teil der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr nicht mehr befahren. Wegen der Corona-Krise gibt es allerdings in mehreren Bundesländern Ausnahmeregelungen. Nachdem vielerorts bereits das Sonntagsfahrverbot aufgehoben wurde, verzichten sieben Bundesländer auch auf die Samstagsregelung in den Sommerferien. Zu den Abweichlern gehören nach einer Übersicht des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) unter anderem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

So genannte Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25 Metern müssen künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben. Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen. Ab dem 1. Juli besteht eine Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten - allerdings zunächst nur bei neuen Lastwagen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine zweijährige Übergangsfrist.