Verfassungsschutz bittet Bürger um Mithilfe im Kampf gegen Rechts

Der Ton wird rauer - sei es in sozialen Netzwerken oder auf der Straße. Im schlimmsten Fall folgen den Worten Taten.

Die jüngste Gräueltat in Halle, die zwei Todesopfer verzeichnete, macht es deutlich, wie wichtig es ist, Beobachtungen, Stimmungen innerhalb von Menschengruppen und andere relevante Informationen zu teilen, um Eskalationen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken.

Bremen geht mit gutem Beispiel voran

In der norddeutschen Hansestadt an der Weser sucht die Behörde nun Mitstreiter. Der Verfassungsschutz wirbt im Kampf gegen Rechtsextremismus um verstärkte Mithilfe der Bevölkerung.

"Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite", erklärte Behördenchef Dierk Schittkowski.

Seine Vorstellungen wurden am Donnerstag, den 17.10.2019bei einer Pressekonferenzam Morgen präzisiertund die Bremerinnen und Bremer konkret um Mitarbeit gebeten.

Leichtere Einordnung von politisch-motivierten Auffälligkeiten

Er empfiehlt die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Ratgeber und Sachverständige, um auffällige Verhaltensweisen oder Äußerungen von Personen besser einzuordnen.

Dies könne telefonisch, per Mail oder auch anonym geschehen.

Der Bremer Verfassungsschutz bietet bereits Vorträge zum Thema Rechtsextremismus an, bei denen es um aktuelle Entwicklungen und Erscheinungsformen im Rechtsextremismus bundesweit und in Bremen gehe.

Thematisiert werden dabei vor allem die Wertvorstellungen und die Ziele von Rechtsextremisten sowie ihre Erkennungszeichen und ihre Musik.

Präventionsarbeit in der Entwicklung

Derartige Vorträge gehören auch in Niedersachsen zu den Standards der Präventionsarbeit, wie die Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium mitteilte.

"Unabhängig davon bekommen wir jetzt schon unregelmäßig Hinweise zu allen Phänomenbereichen, die wir in die Fachbereiche zur Bewertung weiterleiten", sagte ein Sprecher.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)hatte im Verfassungsschutzbericht 2018 gewarnt, dass es Rechtsextremisten zunehmend gelinge, Einfluss auf Teile der Gesellschaft zu nehmen.

So stelle der Verfassungsschutz seit einiger Zeit eine schwindende Abgrenzung zwischen Rechtsextremisten und Nichtextremisten fest, warnte Mäurer. In Bremen lag die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum 2018 bei 152. Das waren 42 mehr als 2017.